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   BGH, 19.12.2019 - 1 StR 312/19   

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https://dejure.org/2019,47201
BGH, 19.12.2019 - 1 StR 312/19 (https://dejure.org/2019,47201)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - 1 StR 312/19 (https://dejure.org/2019,47201)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 312/19 (https://dejure.org/2019,47201)
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  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den

    (2.2) In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Steuerersparnis würde eine Abschöpfung beim für die Gesellschaft Handelnden demnach voraussetzen, dass die Angeklagte A. die drei Gesellschaften mit Wissen der Vertragspartner nur als Scheinunternehmen und in diesem Sinne als "Mantel' vorgeschoben hätte (§ 41 Abs. 2 AO, § 117 BGB), tatsächlich aber sie persönlich als Einzelunternehmerin aus den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen verpflichtet und berechtigt gewesen wäre (§ 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 312/19; vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 21 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 11, 21, 23; BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 24-26).
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