Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 51 Abs. 1 BZRG; § 47 StGB; § 337 StPO
  Steuerhinterziehung (Verletzung des Verwertungsverbots des BZRG bei der Rechtsfolgenentscheidung: Tilgungsreife, Beruhen; Verhängung kurzer Freiheitsstrafen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 BZRG, § 47 Abs 1 StGB
  Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen mangelnder Beachtung der Tilgungsreife

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• rewis.io

  Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

• ra.de
• rewis.io

  Strafzumessung: Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen mangelnder Beachtung der Tilgungsreife

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechnen müsste/sollte man können

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Schleswig, 27.04.1981 - 1 Ss 176/81

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11

  Zwar lässt sich bei Wiederholungstätern die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe nicht schematisch bejahen (vgl. OLG Schleswig NJW 1982, 116).
• BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91

  Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11

  Schon die - vorbehaltslose - Erwähnung der früheren Verurteilung in der Hauptverhandlung und in den Urteilsgründen stellt einen unzulässigen Vorhalt und daher einen Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 2 StR 454/91).

• BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15

  Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung …

  Die uneingeschränkte Geltung dieses Vorhalte- und Verwertungsverbotes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung unbestritten; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. November 2009 - 1 StR 549/09, StraFo 2010, 82, vom 24. August 2011 - 1 StR 317/11, StraFo 2011, 519 und vom 25. Januar 2011 - 4 StR 681/10, NStZ-RR 2011, 286).