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   BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15   

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https://dejure.org/2015,34434
BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15 (https://dejure.org/2015,34434)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2015 - 1 StR 317/15 (https://dejure.org/2015,34434)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 1 StR 317/15 (https://dejure.org/2015,34434)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB; § 46 StGB.
    Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Erzielung bloßer Nebeneinnahmen; Verhältnis zur unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige); Tateinheit (Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln); tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 257c StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1, 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG, § 53 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG, § 29 BtMG, § 29 Abs. 3 BtMG, §§ 29a, 30, 30a BtMG, § 29a Abs. 1, § 30 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 3 S 2 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln

  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßiges Handeln bzgl. der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Überlassung von Betäubungsmitteln zur Sicherung und Konsolidierung des Kundenstamms; Verschaffung fortlaufender Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbsmäßiges Handeln bzgl. der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Überlassung von Betäubungsmitteln zur Sicherung und Konsolidierung des Kundenstamms; Verschaffung fortlaufender Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - der Kleindealer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren

    Zwar kann die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige mit Gewinnerzielungsabsicht Teil eines einheitlichen Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 und Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 StR 252/14, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2).

    Auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, Rn. 49 und Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 f. mwN).

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Gegebenenfalls kommt eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG in Betracht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13, aaO; Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134; vom 15. Oktober 2015 - 1 StR 317/15).
  • BGH, 09.04.2019 - 1 StR 21/19

    Verwirklichung des unerlaubten (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit

    Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält aber für die Strafbemessung innerhalb des in dem Qualifikationstatbestand vorgesehenen Strafrahmens Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; Beschlüsse vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39 und vom 21. Dezember 1995 - 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 81 mwN).
  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17

    Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ("bestimmungsgemäßer

    Danach bringt gewerbsmäßig Arzneimittel in Verkehr, wer dies in der Absicht macht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung auf unbestimmte Zeit eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Kommentar, AMG, 131. Akt.- Lief. 2016, Band IV, § 43 Rn. 18 mwN; zu gewerbsmäßiger Hehlerei; BGH, Urteile vom 8. November 1951 - 4 StR 563/51, BGHSt 1, 383; zur Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, StV 1997, 636; zu Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6 (Gründe); zur Gewerbsmäßigkeit auch Raum in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Aufl., § 95 Rn. 55; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29, Teil 27, Rn. 13 mwN).

    Bloße Nebeneinkünfte reichen aus, wenn sie von einigem Umfang und einigem Gewicht sind (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6 (Gründe); Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, NStZ-RR 2012, 279 und vom 20. März 2008 - 4 StR 63/08, NStZ-RR 2008, 212, 213).

  • BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

    Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig

    Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Wiederholungsabsicht auch auf derartige Taten erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, aaO; vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30 Rn. 117 jeweils zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
  • BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

    Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Betätigungen beim

    Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte alle späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, juris Rn. 47).
  • BGH, 18.03.2019 - 5 StR 462/18
    Dass er seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Erlös von Betäubungsmittelverkäufen bestreiten will, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 6).
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