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   BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57   

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BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57 (https://dejure.org/1957,488)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1957 - 1 StR 318/57 (https://dejure.org/1957,488)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1957 - 1 StR 318/57 (https://dejure.org/1957,488)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 18
  • NJW 1957, 1888
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde

    Soweit ein Hinweis gemäß § 265 StPO für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19), vermag der Senat auszuschließen, dass sich der Angeklagte, der unabhängig vom Vorstellungsbild seiner Ehefrau nach den Feststellungen als faktischer Geschäftsführer die treibende Kraft war, anders als geschehen hätte verteidigen können.
  • BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19 und vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90, NStZ 1992, 292, 293; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 160/84, StV 1984, 368; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90 Rn. 3, NStZ 1990, 449; vom 14. September 1994 - 5 StR 478/93, NStZ 1994, 46; vom 26. September 1995 - 1 StR 547/95, StV 1996, 82; vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11 Rn. 3, StV 2012, 710 (nur redaktioneller Leitsatz); vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13 StraFo 2013, 480 und vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4, StV 2016, 778 (nur redaktioneller Leitsatz)) bzw. der erteilte Hinweis.
  • BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91

    Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen

    Daß der Angeklagte bei der Alternative der Anklage Alleintäter gewesen wäre, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 11, 18, 19).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08

    Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine

    Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).
  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

    Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere

    Zudem muß das Gericht stets dann, wenn es von Alleintäterschaft zu Mittäterschaft übergehen will, dies dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO deutlich machen (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77 und vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83, sowie vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296; Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10).
  • BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

    Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 11, 18, 19; BGH NStZ 1984, 212, 213; BGH StV 1984, 368; BGH NJW 1985, 2488) ist beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft grundsätzlich ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erforderlich; ob dies auch gilt, wenn das Tatgericht wie hier nicht auf die Zurechnungsnorm des § 25 Abs. 2 StGB abstellt, weil der Angeklagte - sei es auch im Zusammenhang mit anderen - in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale erfüllt hat, erscheint dagegen nicht unzweifelhaft, bedarf jedoch keiner Entscheidung.
  • BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69

    Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht schließlich auch nicht entgegen, daß die Rechtsprechung bei Zweifeln über verschiedene Täterschaftsformen (Alleintäterschaft - Mittäterschaft - mittelbare Täterschaft) wahldeutige Verurteilung angenommen hat (BGHSt 11, 18; BGH LM StPO § 261 Nr. 1); denn im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Beihilfe und Mittäterschaft stehen die verschiedenen Formen der Täterschaft auf im wesentlichen gleicher Bewertungsebene (vgl. Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Nachtragsband § 244 Rdn. 18).
  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

    Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte

    Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19; Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1; vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8; vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
  • BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94

    Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft

    Der Angeklagte ist in den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren jeweils als Alleintäter angeklagt worden und hätte deshalb gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf die beabsichtigte Verurteilung wegen Mittäterschaft hingewiesen werden müssen (st. Rspr., vgl. BGHSt 11, 18, 19; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7).
  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 478/93

    Erforderlichkeit des Hinweises der Möglichkeit einer Verurteilung als Alleintäter

    Gegenüber der Annahme der Anklage, der Angeklagte habe unter Mithilfe eines anderen als alleiniger Täter gehandelt, ist die Mittäterschaft, die der Tatrichter zugrunde legt, ein abweichender rechtlicher Gesichtspunkt im Sinne dieser Vorschrift (BGHSt 11, 18, 19; BGH NJW 1952, 1385; BGH StV 1985, 490).
  • BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89

    Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen

  • BGH, 14.06.1983 - 1 StR 82/83

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rüge der

  • BGH, 12.04.1984 - 4 StR 160/84

    Verletzung der Hinweispflicht - Alleintäterschaft - Tat - Mittäterschaft -

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2004 - 2 Ss OWi 99/04

    Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

  • BGH, 08.04.1986 - 5 StR 11/86

    Verurteilung als Alleintäter ohne Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen

  • BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

    Erforderlichkeit eines Hinweises über die Veränderung des rechtlichen

  • BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

    Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der

  • BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58
  • BGH, 21.11.1983 - 3 StR 368/83

    Revision aufgrund fehlenden Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen

  • BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82

    Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten,

  • BGH, 14.05.1958 - 2 StR 100/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.07.1958 - 2 StR 256/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.04.1968 - 1 StR 129/68

    Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Täterschaft - Anforderungen an die

  • BGH, 08.10.1970 - 4 StR 186/70

    Gemeinschaftlich fortgesetzter Betrug - Lieferantenbetrug - Fehlende

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