Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als Schwurgericht - Zeugenaussage eines Staatsanwalts - Verhinderung eines Richters - Sitzungsstaatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird - Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse vor Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses - Ablehnung von Beweisanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 63



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79  

    nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener

    Auch das Urteil des beschließenden Senats vom 20. Juli 1976 (1 StR 327/76) betraf eine Verfahrensgestaltung, die keinen Anlaß zur Entscheidung der hier gestellten Rechtsfrage bot.
  • BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95  

    Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89; Senat, Urt. vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 - und NStZ 1989, 583) kann ein Staatsanwalt nach seiner Zeugenvernehmung nicht mehr ohne Verlust der gebotenen Objektivität an der Hauptverhandlung teilnehmen, soweit er dadurch gezwungen wäre, seine eigenen Zeugenangaben zu würdigen.
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10  

    Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten

    Die Revision rügt zu Recht, dass der Angeklagte entgegen der Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO auf diesen Wechsel in der Beteiligungsform nicht hingewiesen und ihm insoweit nicht Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden war (vgl. BGH NJW 1985, 2488; Engelhard in KK 6. Aufl. § 265 Rn. 10; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 265 Rn. 12; ebenso bei Wechsel von Täterschaft zur Teilnahme: BGH MDR 1977, 63 sowie bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 358 Nr. 34).
  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17  

    Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85, 89 f.; vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75; vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76; vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 171/93, NStZ 1994, 194; vom 3. Februar 2005 - 5 StR 84/04, bei Becker, NStZ-RR 2006, 257; Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7; enger BGH, Urteile vom 7. Juni 1956 - 3 StR 148/56, bei Dallinger, MDR 1957, 16; vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265; zweifelnd BGH, Urteil vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89, NStZ 1989, 583; Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07, StV 2008, 337; vgl. Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., vor § 48 Rn. 51 ff.).
  • BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98  

    Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

    Denn des förmlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es seitens des Vorsitzenden grundsätzlich selbst dann, wenn alle Verfahrensbeteiligten den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt bereits von sich aus (sogar) in der Hauptverhandlung angesprochen haben (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; 23, 95, 98; MDR 1977, 63; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 53).
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80  

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Auf Abweichungen von der zugelassenen Anklage braucht er seine Verteidigung nur dann einzurichten, wenn das Gericht durch förmlichen Hinweis zu erkennen gegeben hat, daß es sie ernsthaft in Erwägung zieht (BGHSt 16, 47, 49; 22, 29, 31; BGH MDR 1977, 63).
  • OLG Hamm, 03.06.2003 - 1 Ss 335/03  

    Versuch, Vollendung, rechtlicher Hinweis, Entbehrlichkeit des rechtlichen

    Solange das Gericht keinen Hinweis auf eine mögliche andere rechtliche Wertung gibt, darf der Angeklagte sich darauf verlassen, dass das Gericht eine Verwirklichung unter diesem Gesichtspunkt nicht in Erwägung zieht (vgl. BGH MDR 1977, 63; OLG Köln MDR 1975, 164).
  • BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79  

    Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters,

    Da für die Hauptverhandlung aber von vornherein mehrere Sitzungstage vorgesehen waren, bedeutete das, daß die Richterin S. für die gesamte Verhandlung verhindert war (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76, S. 6).
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