Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Ungeeignetheit der Fahrzeugführung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1999, 18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92

  Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …

  Auszug aus BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98

  "Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte durch die Benutzung seines Kraftfahrzeuges für ein Betäubungsmittelgeschäft am 16. November 1996 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586 [BGH 23.06.1992 - 1 StR 211/92]; BGH, Urteil vom 28. Agusut 1996 - 3 StR 241/96).
• BGH, 30.07.1991 - 1 StR 404/91

  Betäubungsmittelgeschäft - Kraftfahrzeug - Benutzung des Kraftfahrzeuges - …

  Auszug aus BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98

  "Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte durch die Benutzung seines Kraftfahrzeuges für ein Betäubungsmittelgeschäft am 16. November 1996 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586 [BGH 23.06.1992 - 1 StR 211/92]; BGH, Urteil vom 28. Agusut 1996 - 3 StR 241/96).
• BGH, 14.09.1993 - 1 StR 553/93

  Besorgnis der künftigen Verletzung von Kraftfahrerpflichten als Voraussetzung für …

  Auszug aus BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98

  Die Entscheidung der Fahrerlaubnisentziehung verlangt, daß zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sind, also gerade aus der Belassung der Fahrerlaubnis Gefahren für die Allgemeinheit erwachsen (BGH StV 1994, 314, 315; StV 1995, 301).
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

  Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …

  Auszug aus BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98

  "Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, daß sich der Angeklagte durch die Benutzung seines Kraftfahrzeuges für ein Betäubungsmittelgeschäft am 16. November 1996 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586 [BGH 23.06.1992 - 1 StR 211/92]; BGH, Urteil vom 28. Agusut 1996 - 3 StR 241/96).
• BGH, 08.08.1994 - 1 StR 278/94

  Strafschärfende Bewertung der Eigenschaft von Maschinenpistolen als Kriegswaffen …

  Auszug aus BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98

  Die Entscheidung der Fahrerlaubnisentziehung verlangt, daß zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten zu erwarten sind, also gerade aus der Belassung der Fahrerlaubnis Gefahren für die Allgemeinheit erwachsen (BGH StV 1994, 314, 315; StV 1995, 301).

• BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise vielfach entschieden, daß das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, "in aller Regel" eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit belege, die auch die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs er gebe, wenn der Täter im Rahmen des Tatgeschehens ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99, NStZ 2000, 26; BGH, Beschl. vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297; vom 8. März 2000 - 3 StR 575/99, Blutalkohol 2000, 453; vom 11. August 1998 - 1 StR 328/98, StV 1999, 18; vom 27. August 1998 - 1 StR 422/98, StV 1999, 18); ähnliches gilt für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Raubtaten, namentlich zum Abtransport der Beute oder zur Flucht (vgl. BGHSt 10, 333, 336; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03;… Urt. vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01) oder für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung von Sexualdelikten (vgl. schon BGHSt 7, 165; Überblick über die Rechtsprechung bei Molketin NZV 1995, 383 m.w.N.).
• BGH, 17.05.2000 - 3 StR 167/00

  Ausländerrechtliche Folgen einer Tat als bestimmender Strafzumessungsgrund"; …

  Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muß der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (…BGHR StGB § 29 I Entziehung 6, 7; BGH StV 1999, 18 f.).