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   BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17   

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https://dejure.org/2018,8376
BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17 (https://dejure.org/2018,8376)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17 (https://dejure.org/2018,8376)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 (https://dejure.org/2018,8376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 16 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: erforderlicher Inhalt des Vorsatzes, Anwendung der Steueranspruchstheorie); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber; Unrechtsbewusstsein des Arbeitgebers bezogen auf seine Arbeitgebereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266a; EStG § 41a; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 -2
    Voraussetzungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber; Unrechtsbewusstsein des Arbeitgebers bezogen auf seine Arbeitgebereigenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung - und die Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - Arbeitgebereigenschaft und der Vorsatz

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Wer über seine Arbeitgebereigenschaft irrt und deshalb seiner Abführungspflicht nicht nachkommt, könnte künftig straflos sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Abgrenzung von Irrtümern im Wirtschaftsstrafrecht im Allgemeinen und beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Speziellen

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Anforderungen an den Vorsatz bzgl. Arbeitgebereigenschaft (Prof. Dr. Hans Theile; ZJS 2018, 481)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der ahnungslose Arbeitgeber-Fall

    §§ 266a, 16, 17 StGB

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Angleichung der Vorsatzanforderungen bei Beitragshinterziehung und Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17" von RA/FAArbR Dr. Kerstin Reiserer, original erschienen in: DStR 2018, 1623 - 1626.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 146
  • NStZ-RR 2018, 180
  • NStZ-RR 2018, 318
  • StV 2019, 38
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für

    Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (ähnlich zum Straftatbestand des § 266a StGB: BGH Urteil vom 24.1.2018 - 1 StR 331/17 - Juris; vgl auch BGH Urteil vom 5.3.1986 - 2 StR 666/85 - Juris).
  • BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

    Prüfung des Vorliegens eines vorsätzlichen Handelns bei pflichtwidrig

    Wie bereits in dem Beschluss vom 24. Januar 2018 angedeutet (1 StR 331/17 Rn. 15), ist vorsätzliches Handeln nur dann anzunehmen, wenn der Täter über die Kenntnis der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Umstände hinaus auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre - nachvollzogen hat (zustimmend Habetha, StV 2019, 39 ff.; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148 f.; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62 ff.; Rode/Hinderer, wistra 2018, 341 f.; Reichling, StraFo 2018, 357 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182 f.; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 266a Rn. 90; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 266a Rn. 23).

    Bei der Pflichtenstellung handelt es sich in beiden Fällen um normative Tatbestandsmerkmale (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 15; ebenso Habetha, StV 2019, 39, 40; von Galen/Dawidowicz, NStZ 2019, 148; Schneider/Rieks, HRRS 2019, 62, 65 f.; Floeth, NStZ-RR 2018, 182, 183), hinsichtlich derer die bloße Kenntnis der ihnen zugrundeliegenden Tatsachen nicht genügt, um vorsätzliches Verhalten zu begründen.

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

    Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

    Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 22 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

  • BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge;

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob eine etwaige Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als Tatbestandsirrtum zu behandeln wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

    Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen

    Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, wistra 2018, 339, 340; Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, 466 f.; je mwN).
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

    Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14; Urteile vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 20 f. und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 21 f., BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 5; jeweils mwN).
  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

    In seinem Urteil vom 24.1.2018 1 StR 331/17 (StraFo 2018, 355) hat er zwar Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft i.S. des § 266a StGB und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragsabführung - entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - als vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum behandelt; ob dies darüber hinaus auch für andere Handlungs- und Offenbarungspflichten, insbesondere die Erklärungspflichten nach der AO gilt, ist den Ausführungen des BGH nicht zu entnehmen.
  • BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, Rn. 7 mwN).
  • AG Frankfurt/Oder, 29.10.2019 - 412 Ds 136/17
    Nimmt der Täter irrtümlich an, eine Antragspflicht sei wegen Nichtvorliegen eines Insolvenzgrundes nicht entstanden, liegt in Fällen der vorliegenden Art betreffend das normative Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) den Vorsatz ausschließt (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 24.01.2018, 1 StR 331/17, Rn. 14, juris, zur vergleichbaren Problematik bei der Beitragsvorenthaltung bei einem Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft).
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