Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach vorläufiger Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Rechtsbehelf gegen eine vorläufige Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 88
• NJW 1957, 637

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Nicht erforderlich ist, daß die strafbare Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist, überhaupt nicht nochmals zur Untersuchung gezogen werden kann (vgl. BGH NJW 1957, 637 mit Nachweisen).
• BGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16

  Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO …

  Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88, 91).
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13

  Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …

  aa) Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88, 89; Beschluss vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198).

 
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Dabei handelt es sich nicht um ein Problem, das speziell und ausschließlich bei einer gegen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gerichteten Beschwerde auftritt; vielmehr soll im Strafprozeß ganz allgemein die prozessuale Überholung der Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, entgegenstehen (BGHSt 10, 88 [91]; BGH, NJW 1973, S.2035; OLG Bremen, MDR 1963, 5.335;… OLG Celle, a.a.O., Kleinknecht, a.a.O., Rdn. 17, 18 vor § 296 und § 304 Rdn. 6; v. Kries, Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts, 1892, 5.698 f.;… Gollwitzer in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 304 Rdn. 36 ff.;… Eb. Schmidt, a.a.O.; Stephan, NJW 1966, 5.2394 [2395]; derselbe, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1967, 5.68 ff.).
• BGH, 07.08.2008 - StB 9/08

  Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführer wegen der Taten, zu denen sie vernommen werden sollen, nicht mehr erneut verfolgt werden können, weil sie deswegen entweder bereits rechtskräftig verurteilt wurden (vgl. BGH NJW 1999, 1413) oder - was unter den hier gegebenen Umständen einem Verfahrenshindernis gleichkommt - das gegen sie gerichtete Strafverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO gerichtlich eingestellt wurde und Gründe, die ausnahmsweise die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. BGHSt 10, 88, 93 f.).
• BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens …

  Die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO beendet nicht nur die gerichtliche Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage (vgl. BGHSt 10, 88, 90;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 154 Rdn. 17).

  Die vorläufige Einstellung schafft ein Verfahrenshindernis, solange ein Wiederaufnahmebeschluß (§ 154 Abs. 5 StPO) nicht ergangen ist (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 192), und erlangt unter bestimmten Voraussetzungen sogar Rechtskraft (BGHSt 10, 88, 93 f.).

• BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17

  Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der …

  Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198).
• BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

  Diese Auslegung entspricht der im Strafprozeß geltenden Regel, daß die prozessuale Überholung die Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu erlassen, ausschließt (BVerfGE 49, 329, 340 ff; BGHSt 10, 88, 91; BGH NJW 1973, 2035).
• BGH, 26.10.2006 - 3 StR 290/06

  Sexueller Missbrauch (Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung)

  Deshalb war insoweit das Verfahren vom Erlass des Einstellungsbeschlusses an nicht mehr gerichtlich anhängig (vgl. BGHSt 10, 88; 30, 197;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17 m. w. N.).
• OLG Hamm, 09.03.2000 - 2 Ws 64/00

  Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

  Er muss einen Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO daher mangels Beschwer hinnehmen (vgl. BGHSt 10, 88, 93).

  Ergänzend bemerkt der Senat, dass es auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO bereits unstatthaft (so grundlegend BGHSt 10, S. 88) oder aber gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, aber in der Regel mangels Beschwer unzulässig ist (…so OLG Zweibrücken, NJW 1996, S. 866 ff.), vorliegend nicht ankommt.

• OLG Frankfurt, 03.08.1983 - 3 Ws 503/83

  Ablehnung der Wiederaufnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerde
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 53 Ss 43/18

  Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Strafverfahrens ohne förmlichen …
• OLG Karlsruhe, 19.05.2000 - 3 Ws 35/00

  Anfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses; Zulassung einer Nachtragsanklage
• OLG Zweibrücken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95
• BGH, 14.04.1959 - 1 StR 127/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1986 - 4 StR 152/86

  Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Verfahrenseinstellung wegen …
• KG, 19.03.2009 - 1 Ss 98/09

  Strafverfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten durch …
• OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67
• OLG Köln, 12.06.2017 - 2 Ws 368/17

  Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines …
• BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91

  Anklagesatz bei Steuerhinterziehung
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13

  Sperrwirkung; Berücksichtigungsverbot; Einstellung; Staatsanwaltschaft; …
• LG Berlin, 18.02.2010 - 536 Qs 1/10
• OLG Düsseldorf, 14.03.1995 - 1 Ws 174/95
• OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

  Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 402/78

  Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Meineids im Revisionsverfahren - …
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 379/67

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlages, versuchter Notzucht, …
• LG Arnsberg, 26.08.2008 - 2 Qs 72/08

  Einstellung, Beschwerde
• OLG Stuttgart, 17.10.1991 - 3 Ws 239/91

  Endgültigkeit einer "vorläufigen" Einstellung; Möglichkeit einer Entscheidung …
• LG Heidelberg, 29.09.2006 - 2 Qs 60/06

  Vorläufige Verfahrenseinstellung: Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss nach § …
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
• KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99

  Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
• OLG Frankfurt, 09.11.1987 - 3 Ws 1026/87
• KG, 24.09.1999 - 4 Ws 217/99

  Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der …
• BGH, 20.03.1980 - 2 StR 5/80

  Aufhebung eines Urteils und teilweise Verfahrenseinstellung
• OLG Hamm, 30.08.1976 - 2 Ws 238/76

  Anfechtbarkeit der Verfügung des Vorsitzenden über die Länge der Erklärungsfrist …
• OLG Bremen, 05.07.1974 - Ws 94/74

  Strafprozessrechtliche Ausgestaltung der Anfechtbarkeit des Beschlusses zur …
• BGH, 22.11.1973 - 4 StR 573/73

  Strafbarkeit wegen Betruges, wegen eines versuchten Betruges und wegen Untreue - …
• BGH, 28.07.1964 - 5 StR 271/64

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 10.09.1976 - 2 Ws 241/76

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 33a Strafprozessordnung …
• BGH, 09.01.1975 - 4 StR 550/74

  Strafklageverbrauch nach Einstellungsbeschluss des Verfahrens
• BGH, 05.01.1965 - 5 StR 561/64

  Verfahrenshindernis der Rechtshängigkeit - Verbot der Doppelbestrafung - …
• BGH, 12.05.1959 - 1 StR 76/59

  Rechtsmittel