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   BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15   

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https://dejure.org/2016,4834
BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15 (https://dejure.org/2016,4834)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - 1 StR 344/15 (https://dejure.org/2016,4834)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 1 StR 344/15 (https://dejure.org/2016,4834)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 227 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); Mittäterschaft (gemeinsamer Tatplan); Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 227 StGB, § 231 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 224 StGB
    Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge: Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei

  • Wolters Kluwer

    Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter

  • rechtsportal.de

    Konkludentes Einvernehmen der Mittäter als Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun; Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Zurechnung von tödlichen Stichen als Mittäter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mittäterschaft: Mittäter oder Gehilfe beim Mord?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittäter, Gehilfe - und die Zurechnung späteren fremden Handelns

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht, 22.03.2016)

    Messerattacke in Esslingen: Red-Legion-Mordurteile gekippt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 136
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

    Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f.; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).

    Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).

    Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn. 11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
  • BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19

    Anforderungen an die Annahme einer Tatbeteiligung; Beihilfe zum schweren Raub in

    Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 Rn. 40).
  • BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

    Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei

    Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 24; vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).

    Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings - wie dargelegt - selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN; Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 34; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).

  • BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

    Beihilfe (Fördern der Haupttat durch bloße Anwesenheit am Tatort)

    Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
  • BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

    Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort);

    Zwar reicht die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme einer Beihilfe zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN).

    Eine psychische Beihilfe kann jedoch auch in der Billigung der Tat bestehen, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, aaO; Senat, Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, BGHR, StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - 3d A 1785/14

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich Zulässigkeit der Berufung;

    Aufgrund dieser Angaben, die nach dem Tod des Beamten H. nicht weiter aufgeklärt werden können, geht der Senat in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes zu Gunsten des Beklagten davon aus, dass zum Zeitpunkt der ersten ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitskontrolle noch kein Einvernehmen mit seinem Kollegen bestand, das nach den Grundsätzen mittäterschaftlicher Begehung i.S. v. § 25 Abs. 2 StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15 -, juris Rdn. 9, m.w.N.
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19

    Keine Beteiligung durch bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 3d A 1890/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines

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