Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
    Strafzumessung nach Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe in Verfahrensabsprachen (Verständigung; Punktstrafe; Sanktionsschere; Rechtsstaatsprinzip: Vertrauensgrundsatz)

  • lexetius.com

    StPO § 257c; StGB § 46

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 3 S 2 StPO, § 46 StGB
    Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

  • Jurion

    Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 257c; StGB § 46
    Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vertrau mir, denn mehr darf ich nicht, drunter bleiben muss ich aber auch nicht…, wenn wir uns absprechen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2010, Az.: 1 StR 345/10 (StPO § 257c; StGB § 46: Gibt das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe an, kann es die Obergrenze als Strafe verhängen)" von RA Dr. Jan Bockemühl und Wolfgang Staudinger, original erschienen in: StraFO 2010, 424 - 426.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1159
  • NStZ 2010, 650
  • NJ 2010, 434
  • NJ 2010, 436
  • StV 2010, 673



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12  

    Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach

    Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hat das Gericht nicht geschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
  • BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12  

    Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

    Er muss daher auch damit rechnen, dass die Strafe die Strafrahmenobergrenze erreicht (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 1).
  • BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11  

    Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach

    Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10) festgelegt hat.
  • BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10  

    Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze;

    Insbesondere teilt der Senat nicht die Besorgnis, wegen der nicht genannten Strafuntergrenze könne sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10 mwN, NStZ 2010, 650) festgelegt haben.
  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10  

    Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens

    Mit der Pflicht zur Benennung eines Strafrahmens kommt auch zum Ausdruck, dass das Verständigungsgesetz an dem von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195; Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40) entwickelten Verbot der Vereinbarung einer Punktstrafe festhält (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650; vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10; vgl. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10, StRR 2010, 465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10).
  • BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10  

    Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene

    Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
  • BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11  

    Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln;

    Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650) festgelegt hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15  

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

    Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
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