Rechtsprechung
   BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher Umfang des Hinweises)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56b StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56b Abs 1 S 1 StGB, § 257c StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

  • Jurion

    Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung aufgrund eines nicht erteilten Hinweises auf die Anordnung einer Bewährungsauflage vor Abschluss der Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung aufgrund eines nicht erteilten Hinweises auf die Anordnung einer Bewährungsauflage vor Abschluss der Vereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewährungsauflage 10.000 , darauf muss vor einer Absprache hingewiesen werden.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigung im Strafverfahren - und die Bewährungsauflagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen des Deals im Strafverfahren gem. § 257c StPO betreffend Bewährungsauflagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 379



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17  

    Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein

    aa) Aus dessen Gewährleistung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings für Fälle, in denen die Verhängung einer Bewährungsstrafe Gegenstand einer Verständigung war, eine Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung in Bezug auf Bewährungsauflagen abgeleitet (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174, 175, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379; siehe auch OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239; OLG Frankfurt, NJW 2015, 1974, 1975).

    Erst die Information darüber, dass neben der Strafe selbst weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter und möglichen erheblichen Belastungen drohen, versetzten den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, aaO Rn. 11, 12; vgl. zur Abgrenzung bei einer nicht von der Informationspflicht umfassten Bewährungsweisung einer Wohnsitzwechselanzeige BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179, 180, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, aaO; OLG Frankfurt, aaO S. 1976).

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 368/17  

    Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verständigung (erforderlicher Hinweis auf

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379, 380 und vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174).

    Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter drohen, die - wie hier in Form der Zahlungsauflage nebst kumulativ verhängter Arbeitsauflage - eine erhebliche Belastung darstellen können, versetzt den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen möchte, auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379, 380; vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174 f. und vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173).

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