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   BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67   

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https://dejure.org/1967,3047
BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
BGH, Entscheidung vom 22.08.1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
BGH, Entscheidung vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 (https://dejure.org/1967,3047)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafklageverbrauch hinsichtlich der Anstiftung zum schweren Diebstahl durch Verurteilung wegen Sachhehlerei - Auslegung des Begriffs der "Tat" im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) - Kriterien für die Einstufung mehrerer Handlungen als eine Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB,

    Während die Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59 - (BGHSt 13, 320, 322) [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59] und vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 -, das erste unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], die herkömmliche Begriffsbestimmung verwenden, ziehen die Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67 - aus der in BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] gewählten Formulierung nicht die nach Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts aus ihr folgenden Schlüsse.
  • BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

    Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

    Das kann auch so sein, wenn der Täter die hehlerische Abnahme der Beute bei der Anstiftung des Diebes oder des Räubers zur Wegnahme zugesagt hat (vgl. BGH, Urt. vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67).
  • BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe",

    Dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145/146; 23, 270, 273; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67; vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74; vom 27. April 1976 - 1 StR 90/76; vom 21. März 1978 - 1 StR 499/77; vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78).
  • BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77

    Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines

    Auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB sind demnach als eine Tat gemäß § 264 StPO zu werten, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist in der Regel gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).

    Wenn auch nicht allgemein gesagt werden kann, daß eine Vermögensstraftat und das anschließende Verwertungsdelikt stets eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO bilden, so hat doch schon bisher die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen, insbesondere im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei, bei engem innerem und äußerem Zusammenhang die Tatidentität anerkannt (BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 und vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75).

  • BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78

    Fortgesetztes verbotenes Tragen von Uniformen - Verbrauch der Strafklage -

    Das bedeutet, daß auch mehrere Handlungen im Sinne des § 53 StGB als eine Tat im Sinne des § 264 StPO zu werten sind, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; dieser ist aber in der Regel nur gegeben, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26; 23, 141, 145; BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74).
  • BGH, 30.08.1983 - 5 StR 570/83

    Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Hinblick auf das gesamte historische

    Das ist bei einer Hehlerei im Verhältnis zu der Haupttat mindestens dann nicht der Fall, wenn zwischen beiden kein längerer Zeitabstand besteht (vgl. BGH Urt. vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67; RG GA 38, 343, 344; GA 68, 352).
  • BGH, 06.02.1968 - 1 StR 595/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und

    Der Tatidentität steht nicht entgegen, daß das Landgericht zwei Straftaten im sachlichrechtlichen Sinne angenommen hat (BGHSt 16, 200, 202 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]; Urteil vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 -).
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