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   BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75   

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https://dejure.org/1975,1244
BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Begründung, fortgesetzter unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitze von Betäubungsmitteln - Zulässigkeit der rechtliche Qualifizierung des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln als mitbestrafte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a; StGB § 70

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 2249
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

    Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit);

    Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249) auf die Nichtverhängung des Berufsverbots beschränkt.

    Voraussetzung ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249 f.) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGH, Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67).

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 9/18 B

    Vertragsärztliche Honorarberichtigung nach einem Berufsverbot

    Die Kompetenz der Strafgerichte zur Anordnung eines Berufsverbots besteht nach allgemeiner Meinung grundsätzlich unabhängig von berufs- oder ehrengerichtlichen Eingriffsmöglichkeiten (zu diesem Grundsatz der Unabhängigkeit vgl BGH Urteil vom 30.10.1990 - 1 StR 544/90 - NJW 1991, 1069; BGH Urteil vom 5.8.1975 - 1 StR 356/75 - NJW 1975, 2249; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7.12.1999 - 2 Ss 259/99 - NStZ-RR 2001, 16; zum Berufsverbot nach § 70 StGB vgl Hanack in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2008, § 70 RdNr 86; Fischer, StGB, 65. Aufl 2018, § 70 RdNr 17).
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018

    Die Kompetenz der Strafgerichte zur Anordnung eines Berufsverbots besteht nach allgemeiner Meinung grundsätzlich unabhängig von berufs- oder ehrengerichtlichen Eingriffsmöglichkeiten (zu diesem Grundsatz der Unabhängigkeit vgl BGH Urteil vom 30.10.1990 - 1 StR 544/90 - NJW 1991, 1069 ; BGH Urteil vom 5.8.1975 - 1 StR 356/75 - NJW 1975, 2249 ; OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 7.12.1999 - 2 Ss 259/99 - NStZ-RR 2001, 16 ; zum Berufsverbot nach § 70 StGB vgl Hanack in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB , 12. Aufl 2008, § 70 RdNr 86; Fischer, StGB , 65. Aufl 2018, § 70 RdNr 17).
  • BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81

    Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen

    Die - zulässig beschränkte (BGH NJW 1975, 2249) - Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich mit der Sachbeschwerde ausschließlich dagegen, daß die Strafkammer von der Verhängung eines Berufsverbots gegen den Angeklagten abgesehen hat.

    Voraussetzung ist, daß eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH NJW 1975, 2249) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, daß die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit, künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGHSt 28, 84, 85 [BGH 02.08.1978 - StB 171/78]/86; Dreher/Tröndle StGB 40. Aufl., § 70 StGB Rdn. 7; Stree in Schönke/Schröder StGB 20. Aufl., § 70 Rdn. 12).

  • LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

    Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

    Voraussetzung ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249 f.) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGH, Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 -, Rn. 6, juris).
  • LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
    Das Erfordernis der Verhängung ist dabei unabhängig von den verwaltungs- / berufsrechtlichen Konsequenzen, wie dem Ruhen oder dem Entzug der Approbation, zu beurteilen (vgl. BGH NJW 1975, 2249).
  • BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19

    Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach

    Gleiches gilt für die Entscheidung über die Anordnung eines Berufsverbots: Auch diese ist regelmäßig sogar isoliert angreifbar (BGH NJW 1975, 2249; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rn. 30), so dass gegenüber einer gemeinsamen Anfechtung von Straf- und Maßregelausspruch bei bereits bindend gewordenen Schuldspruch keine Bedenken bestehen.
  • BGH, 07.03.1979 - 3 StR 466/78

    Unzulässigkeit der Ermittlung von Schöffen durch Auslosung bei Nichtvorliegen

    Das Bild, das der Täter nach der Strafverbüßung bieten wird, kann nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit vorausbestimmt und darf daher der Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (BGH NJW 1975, 2249).
  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 118/80

    Voraussetzungen des Berufsverbots eines Arztes bei sexuellem Missbrauch seiner

    Die Strafkammer hat schließlich auch nicht verkannt, daß es für die Beurteilung der Gefahr künftiger Straftaten auf den Zeitpunkt ihrer Entscheidung ankommt (BGH NJW 1975, 2249).
  • BGH, 08.07.1986 - 1 StR 333/86

    Antrag auf Anordnung eines Berufsverbots

    Die Beschränkung der Revision auf die Frage der Verhängung eines Berufsverbots ist wirksam (vgl. BGH NJW 1975, 2249).
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