Rechtsprechung
   BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94   

Marienheim

§§ 212, 13 StGB, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken, Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung;

§§ 25, 26 StGB, Abgrenzung Anstiftung - mittelbare Täterschaft;

§ 17 StGB;

§ 1904 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 212 StGB; § 1904 BGB; § 17 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der künstlichen Ernährung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundesärztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutmaßlichen Einverständnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverfügung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren Täterschaft

  • Jurion

    Versuchter Totschlag durch Unterlassen der Weiterbehandlung - Passive Sterbehilfe (Hilfe für den Sterbenden und Hilfe beim Sterben) - Aktive Sterbehilfe (Hilfe zum Sterben) - Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums - Versuch in mittelbarer Täterschaft (Täter hinter dem Täter, Tatherrschaft kraft Organisationsherrschaft)

  • arztrecht.org PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212, § 216, § 22

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Tödliches Mitleid - "Kemptener Fall" (Oliver Tolmein)

  • arztrecht.org PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Behandlungsabbruch bei entscheidungsunfähigen Patienten

  • ra-tolmein.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Entwurf der Richtlinien zur Sterbehilfe der Bundesärztekammer - Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder Rückzug aus der Auseinandersetzung? (Oliver Tolmein; MedR 1997, 534-539)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Voluntas et vita: Tertium non datur - Über Behandlungsabbruch, Patientenverfügung und artifizielle Ernährung" von PrivDoz. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: MedR 2008, 181 - 185.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Absolutes im Strafprozeß? - Über das Folterverbot, seine Verletzung und die Folgen seiner Verletzung" von PD Dr. Frank Salinger, original erschienen in: ZStW 2004, 35 - 65.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 257
  • NJW 1995, 204
  • MDR 1995, 80
  • NStZ 1995, 80
  • StV 1995, 408 (Ls.)
  • JR 1995, 335



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09  

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Abbruchs der künstlichen Ernährung bei einer irreversibel schwerst hirngeschädigten, entscheidungsunfähigen Patientin im Zusammenwirken von deren zum Pfleger bestellten Sohn und dem behandelnden Arzt entschieden.

    Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten, gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung grundsätzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf" (BGHSt 40, 257, 262).

    Dabei kam es hier nicht auf einen - im Einzelfall möglicherweise schwer feststellbaren (vgl. BGHSt 40, 257, 260 f.) - mutmaßlichen Willen der Betroffenen an, da ihr wirklicher, vor Eintritt ihrer Einwilligungsunfähigkeit ausdrücklich geäußerter Wille zweifelsfrei festgestellt war.

    Das bloße Einstellen künstlicher Ernährung ist danach schon wegen seines äußeren Erscheinungsbildes, jedenfalls aber nach dem Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht als aktives Tun, sondern als Unterlassen und damit als "passives" Verhalten angesehen worden (BGHSt 40, 257, 265 f.; vgl. dazu auch Coeppicus FPR 2007, 63; Eser aaO Rn. 27 ff.; Fischer aaO Rn. 19 ff.; Rn. 92 u. 104 ff.; Helgerth JR 1995, 338, 339; Kutzer NStZ 1994, 110, 113 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554; H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154; Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 f.; Vogel MDR 1995, 337, 338 f.; Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rn. 8; jew. mwN; grundlegend dazu schon Geilen, "Euthanasie" und Selbstbestimmung, 1975, S. 22 ff.).

    dd) Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15  

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden

    Auch zu dieser Zeit wurde jedoch ein derartiger "Abbruch einer einzelnen lebenserhaltenden Maßnahme" als passiver und nicht als aktiver Eingriff verortet, demzufolge die Frage gestellt, ob es sich um "passive Sterbehilfe" handeln könnte, und nicht die Frage, ob "aktive Sterbehilfe" geleistet worden sei (vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 mwN).

    Beides wurde in den 90er Jahren strafrechtlich als Unterlassen angesehen (dazu explizit etwa BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204; die frühere Rechtslage darstellend auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 27).

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03  

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    aa) Die Frage, unter welchen medizinischen Voraussetzungen die Rechtsordnung gestattet, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen oder nicht fortzuführen, hat der Bundesgerichtshof in einer Strafsache dahin entschieden, daß das Grundleiden des Kranken nach ärztlicher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) sein und einen tödlichen Verlauf angenommen haben müsse (Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).

    bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. September 1994 (aaO 204 f.) das Unterlassen oder den Abbruch lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen - bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen - allerdings nur dann als rechtmäßig erachtet, wenn das Unterlassen oder der Abbruch der Maßnahmen dem - im entschiedenen Fall: mutmaßlichen - Willen des Patienten entspricht.

    Der Senat sieht sich an seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (aaO) nicht gehindert.

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13  

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).
  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    (1) Ein täterschaftliches Begehen der Tat durch Benutzung eines anderen als "Werkzeug" ist möglich, wenn bei dem Tatmittler ein Defizit, hier in Form eines nicht freiverantwortlich gebildeten Selbsttötungsentschlusses, und bei dem Angeschuldigten eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 267).

    Der Angeschuldigte hat eine ihm als geboten erkannte Handlung in der Vorstellung unterlassen, diese werde bei bereits eingetretener konkreter Gefährdung des Lebens anderer ohne weitere Zwischenschritte zum Erfolgseintritt führen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 271) .

  • BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97  

    Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des Täters

    Es genügt, wenn die Handlung des Täters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserfüllung steht (BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296; BGHR StGB § 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).

    Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes Täterhandeln müsse nicht stets unmittelbar in die Erfüllung eines Straftatbestandes einmünden und reiche damit für sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten (BGHSt 40, 257, 268; so auch Vogler in LK 10. Aufl. § 22 Rdn. 73 ff.; vgl. auch Lackner, StGB 22. Aufl. § 22 Rdn. 8; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 ff.; ders. in Festschrift für Maurach 1972, S. 213, 214; ihm folgend Papageorgiou-Gonatas, Wo liegt die Grenze zwischen Vorbereitungshandlungen und Versuch ? Diss. 1988 S. 245 ff).

    Entscheidend für die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, daß es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann (BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268; so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; Gössel JR 1976, 249 ff.; vgl. dazu auch Eser in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt.

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01  

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten, nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der künstlichen Ernährung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortführung der künstlichen Ernährung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog § 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG München I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des § 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderjährigen Patienten mangels planwidriger Gesetzeslücke zu Recht abgelehnt hat).

    Der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 257, 261 f, unter Hinweis auf Kutzer NStZ 94, 110, 114, der diesen Gedanken als erster zur Diskussion gestellt hat) hat ausgeführt:.

    Vielmehr ist - wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 257) zutreffend entschieden hat - beim einwilligungsunfähigen Patienten die mutmaßliche Einwilligung maßgebend.

    Die Zulässigkeit eines Behandlungsabbruchs bei einem irreversibel geschädigten Patienten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, wurde in strafrechtlicher Hinsicht erstmals in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.9.94 (BGHSt 40, 257) bejaht, so dass für den Gesetzgeber zuvor kein Anlass bestand, dessen Genehmigungsfähigkeit zu regeln.

    Auch aus dem Umstand, dass § 1904 BGB durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25.6.98 nicht geändert wurde, obgleich zu dieser Zeit die Diskussion um die Entscheidung BGHSt 40, 257 schon in vollem Gange war (vgl. Knieper NJW 98, 2720, 2721), kann nicht abgeleitet werden, dass eine planwidrige Gesetzeslücke nicht gegeben ist (so aber Alberts NJW 99, 835; Jürgens/Marschner, Betreuungsrecht, 2. Aufl. § 1904 Rdn. 7; Laufs NJW 98, 3399, 3400).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof die Einstellung der künstlichen Ernährung durch Arzt und Betreuer in strafrechtlicher Hinsicht als Unterlassen gewertet (BGHSt 40, 257, 265 f).

    Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Betroffenen ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (BGHSt 35, 246, 249; 40, 257, 263).

    Erhebliche Bedenken hat der Senat aber gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 257, 263), soweit dieser es ausnahmsweise für zulässig erachtet, auf Kriterien zurückzugreifen, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen, wenn sich konkrete Umstände für die Feststellung eines individuellen mutmaßlichen Willens des Betroffenen nicht finden lassen.

  • EGMR, 19.07.2012 - 497/09  

    Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen

    According to the case-law of the Federal Court of Justice (compare judgment of 13 September 1994, 1 StR 357/94) the discontinuation of a life"prolonging treatment of a terminally ill patient with the patient's consent does not engage criminal responsibility.
  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03  

    Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzulässig

    Die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben", vgl. im einzelnen BGHSt 40, 257), auf die das klägerische Verlangen zielt, erscheinen dem Senat bislang nicht hinreichend geklärt (zum Meinungsstand etwa: Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, Ethik und Recht der modernen Medizin. Patientenverfügungen, BT-Drucks. 15/3700 S. 37 ff., 45).
  • BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01  

    Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

    Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20; BGHR StGB § 22 Ansetzen 11).

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann (BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452; vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).

  • LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14  

    Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10  

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

  • BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02  

    Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10  

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13  

    Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01  

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

  • BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00  

    "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03  

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

  • OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen

  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99  

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09  

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00  

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls

  • BFH, 11.02.2004 - II R 31/02  

    Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2004 - 11 Wx 13/04  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers

  • LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99  

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch

  • OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01  

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch

  • LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08  

    Bewährungsstrafe für Patientenrecht-Anwalt // Rat an Mandantin war versuchter

  • AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02  

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung

  • BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05  

    BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf

  • OLG Hamm, 24.05.2007 - 1 UF 78/07  

    Wachkoma-Kind darf zu Hause bei den Eltern sterben

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02  

    Eilmaßnahme nach § 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer lebenserhaltenden

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07  

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

  • OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06  

    Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der

  • LG München I, 18.02.1999 - 13 T 478/99  

    Über lebensbeendende Maßnahmen haben Ärzte und Angehörige in eigener

  • BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02  

    Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung);

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09  

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

  • BGH, 19.10.2004 - 1 StR 427/04  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang; kein

  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 25 Wx 128/00  

    Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs

  • LG Frankfurt/Main, 19.05.1998 - 29 T 56/98  

    Sterbebegleitung - Abbruch der Sonderernährung - Genehmigung durch Gericht -

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07  

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

  • OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98  
  • EGMR, 31.05.2011 - 497/09  

    Weigerung deutscher Behörden, gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen

  • AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

    Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer

  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 649/13  

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der

  • AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710  

    Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde,

  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06  

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

  • KG, 12.12.2016 - 3 Ws 637/16  

    Tötung auf Verlangen durch Unterlassen

  • OLG München, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10  

    Urkundenfälschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet

  • OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99  

    Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils -

  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02  

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03  

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 4 Ss OWi 693/03  

    Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen;

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer

  • LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99  

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung

  • AG Minden, 13.03.2007 - 32 F 53/07  

    Entziehung der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein

  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06  

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

  • OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06  

    Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines

  • LG Aachen, 24.04.2001 - 3 T 112/01  

    Löschung der zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs eingetragenen

  • LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06  
  • LG Traunstein, 03.12.2005 - 3 O 3142/04  
  • AG Hanau, 30.08.1995 - 20 XVII 5038/92  

    Sterbebegleitung - vormundschaftlichsgerichtliche Genehmigung nicht möglich

  • LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

  • AG Augsburg, 14.05.1999 - XVII 1116/95  

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung

  • OLG Hamm, 02.09.1997 - 2 Ws 294/97  

    Klageerzwingungsverfahren, zulässiger Antrag, Unbegründetheit, mutmaßliche

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