Rechtsprechung
BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Entschädigung für die durchgeführten ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Entschädigung für die durchgeführten ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 32 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).Die Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht gesondert auszusprechen (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09
Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da der Angeklagte vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens verstorben ist (BGHSt 45, 108).
- BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
a) Im Revisionsverfahren ist dafür maßgeblich, ob das Rechtsmittel des Angeklagten - ohne Berücksichtigung des Verfahrenshindernisses - Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2016 - 2 StR 509/15, Rn. 3; Beschluss vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 53;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 467 Rn. 16). - EGMR, 24.01.2019 - 24247/15
Prozess gegen KZ-Wächter Demjanjuk: Wie unschuldig in den Tod?
Once the court competent to examine an appeal on points of law has become seized of the case - that is, once it has duly received the case file (see Federal Court of Justice, no. 5 ARs 30/92, decision of 2 June 1992) -, that appeal's prospects of success, or lack thereof, are a relevant aspect to be considered by that court when determining whether or not it would be equitable that the accused's necessary expenses be borne by the treasury (see Federal Court of Justice, no. 1 StR 358/09, decision of 15 September 2009). - BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15
Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen …
Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshindernisses wegen einer Straftat verurteilt würde, von einer Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Staatskasse abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32, und vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 349/01, NStZ-RR 2002, 262). - BGH, 24.08.2022 - 6 StR 307/22
Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz …
Eine Entschädigung für durchgeführte Strafverfolgungsmaßnahmen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09). - BGH, 15.12.2010 - 2 StR 566/10
Verfahrenseinstellung (Todeseintritt); Entscheidung über die Kosten und …
Es wäre deshalb unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 32).