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   BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01   

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https://dejure.org/2002,250
BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 (https://dejure.org/2002,250)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 331 Abs. 1 StGB a.F.; § 332 StGB; § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB; Art. 5 Abs. 3 GG
    Einschränkung der Vorteilsannahme bei Amtsträgern durch das Hochschulrecht (Vorteil; Drittmittel; Zuwendungen an Vereine mit wenigen Mitgliedern); Forschungsfreiheit; Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und die Nicht-Käuflichkeit der Entscheidung; Rechtsgut; ...

  • lexetius.com

    StGB § 331 Abs. 1 aF

  • DFR

    Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung

  • IWW (Kurzinformation)

    Bestechlichkeit und Vorteilsannahme: Worauf Sie im Umgang mit Pharmaunternehmen achten müssen!

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Drittmittel: Verbesserung der persönlichen Möglichkeiten ist Vorteil

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Unis müssen Drittmittel für Forscher genehmigen - sonst Vorteilsannahme

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Strafrecht im Dienste gesundheitsökonomischer Steuerungsinteressen (Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider/RA Thorsten Ebermann; HRRS 6/2013, S. 219 ff.)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensdelikte; Amtsdelikte, Untreue und Vorteilsannahme durch Erhalt von Forschungsmitteln von Produktlieferanten

  • uni-heidelberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hagl-Urteil

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 295
  • NJW 2002, 2801
  • NJW 2002, 3381
  • NStZ 2002, 648
  • NStZ 2003, 156 (Ls.)
  • NStZ 2007, 202
  • NStZ 2007, 203
  • NStZ 2007, 204
  • StV 2003, 500 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    aa) (1) Grundsätzlich soll der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue nach heutiger Rechtsprechung und herrschender Lehre durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BGHSt 47, 295 ; BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06 -, NStZ-RR 2006, S. 378 , jeweils m.w.N.; Dierlamm, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, § 266 Rn. 178; Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 115; Kühl, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2007, § 266 Rn. 17; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilbd.
  • BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08

    Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der

    Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. nur BGHSt 47, 295, 304; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).

    Ferner sollte die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung auf von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfasste Fälle (vgl. BGHSt 47, 295, 307; BGH NJW 2003, 763, 765 m.w.N. (insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.)) erstreckt werden, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft (vgl. BTDrucks. 13/8079 S. 15) bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).
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