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   BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15   

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https://dejure.org/2015,44142
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 1 StR 373/15 (https://dejure.org/2015,44142)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 AO; § 52 StGB; § 13a UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen Ausmaß: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefährdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art ...

  • lexetius.com

    AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  • IWW

    § 154a Abs. 1 StPO, § ... 52 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 18 UStG, § 41 Abs. 2 AO, § 53 StGB, § 15 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 10 UStG, § 7 GewStG, § 370 Abs. 3 AO, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 1. Var., 263a Abs. 2, 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 266 Abs. 2, 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 AO, § 473 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung "in großem Ausmaß" bereits bei 50.000 Euro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterziehungen verschiedener Steuern - als Tateinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - im großen Ausmaß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung im großen Ausmaß ab 50.000 EUR

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht: Schwelle zur Hinterziehung in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Absenkung der Wertgrenze bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Fast Food ist teuer oder Pizzabäcker leitet neuerlichen Wandel bei vorsätzlicher Steuerverkürzung ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.02.2016)

    Bei Steuerhinterziehung: Jetzt geht's schneller hinter Gitter

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung bereits ab 50.000 Euro

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung schon bei EUR 50.000

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung: Besonders schwere Steuerhinterziehung bereits ab 50.000 Euro

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 28
  • NJW 2016, 965
  • NJW 2016, 965 Nr. 13
  • NStZ 2016, 288
  • StV 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Ist es erfüllt, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar ("in der Regel'), dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn. 46, BGHSt 61, 28 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 277).

    Diese Wertung begegnet zwar Bedenken, da die Grenze zur Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß bereits bei 50.000 Euro erreicht ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  • LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

    Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

    Diese liegt regelmäßig ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 EUR vor (vgl. statt aller: Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung 07.2017, § 370 AO, Rn. 201; BGH Urt. v. 27.10.2015, 1 StR 373/15).

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    Ein "großes Ausmaß" im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (BGH, Urteil vom 27.10.2015 - 1 StR 373/15, juris Rn. 32 ff.).
  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als

    Das Merkmal in großem Ausmaß ist bereits erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der Hinterziehungsumfang die Schwelle von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) überstieg (UA S. 8).

  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf

    Dies bedeutet zugleich, dass für diese zwei Taten im Fall 1 der Urteilsgründe (Umsatzsteuerhinterziehung in Tatmehrheit zur Gewerbesteuerhinterziehung) wegen jeweiligen Unterschreitens der maßgeblichen Wertgrenze von 50.000 EUR (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) nicht mehr von einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) ausgegangen werden kann.
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels der Hinterziehung "in großem Ausmaß' ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Für die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO legt der BGH seit der Entscheidung vom 27.10.2015 (1 StR 373/15 wistra 2016, 157 Tz. 29ff; bestätigt mit Entscheidung vom 09.05.2017 1 StR 265/16 wistra 2017, 390 Tz. 55) eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 EUR sowohl für Fallgestaltungen des Unterlassens als auch des aktiven Tuns zugrunde: überschreitet der Hinterziehungsbetrag diese Grenze, ist das Regelbeispiel erfüllt, bei Unterschreiten nicht (BGH Beschluss vom 29.11.2011 1 StR 459/11 wistra 2012, 151 Tz 7).

    Der BGH ging früher von Tateinheit auch dann aus, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden, sofern die Abgabe der Steuererklärungen mithin im äußeren Vorgang zusammenfällt und zudem in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (s. z.B. BGH a.a.O. 1 StR 373/15 Tz. 21 und BGH Beschluss vom 28.10.2004 5 StR 276/04 wistra 2005, 30 Tz. 16).

    Nicht aufgegeben wurde, soweit ersichtlich die Rechtsprechung, wonach ausnahmsweise Tateinheit vorliegen soll, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Handlung bewirkt werden (BGH 1 StR 373/15 Tz. 21; 5 StR 276/04 Tz. 16, jeweils a.a.O.).

    In der Entscheidung 1 StR 373/15 (a.a.O. Tz. 48) billigt der BGH die Berücksichtigung des Seriencharakters für die im Rahmen des § 370 Abs. 3 AO erforderliche Würdigung der Entkräftung oder Bestätigung der Indizwirkung des (schon ungeachtet des Aspekts der Serie erfüllten) Regelbeispiels (im Ergebnis Bestätigung der Indizwirkung).

    Ungeachtet des Widerspruchs zu der Aufgabe des Fortsetzungszusammenhangs für die Frage der Tateinheit spräche hiergegen nach Auffassung des Senats zudem die anderenfalls infolge der Unwägbarkeiten der Rechtsanwendung aufgegebene Rechtssicherheit, mit der die Rechtsprechung zur einheitlichen Wertgrenze gerade begründet wird (BGH 1 StR 373/15 a.a.O. Tz. 41).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).
  • BGH, 24.10.2019 - 1 StR 173/19

    Einziehung (keine Einziehung bei Erlöschen des zu Grunde liegenden

    Insoweit waren die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch nicht durch Verjährung erloschen (§ 47, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO, § 73e Abs. 1 StGB), weil die jeweiligen Verkürzungsbeträge die Wertgrenze von 50.000 Euro überstiegen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 32 ff.).

    Da die maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 32 ff.) jeweils unterschritten war, konnte von einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nicht mehr ausgegangen werden.

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Ausgehend von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts überstieg der Hinterziehungsbetrag die für die Annahme einer Verkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) maßgebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

    aa) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bis zum Urteil vom 27. Oktober 2015 (1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) für Fälle, in denen sich das Verhalten des Täters darauf beschränkte, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und in denen dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führte, von einer Wertgrenze von 100.000 Euro für die Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 und Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 1 Großes Ausmaß 4; vgl. auch die weiteren Nachweise im Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15 Rn. 29, BGHSt 61, 28).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen

  • LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

    Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

    Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über

  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

  • BGH, 24.05.2017 - 1 StR 418/16

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten);

  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

  • LG Duisburg, 18.06.2020 - 34 KLs-130Js 4/15
  • BGH, 14.05.2020 - 1 StR 6/20

    Einkommensteuerhinterziehung (Begriff des

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

  • LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

    Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte

  • LG Aurich, 05.02.2021 - 12 Qs 28/21

    Pflichtverteidiger, Schwere der Rechtsfolgen, Einziehung, Steuerstrafverfahren

  • OLG Celle, 06.04.2016 - 2 Ss 15/16

    Bußgeldverurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Zufluss des

  • LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
  • LG Köln, 14.04.2016 - 109 KLs 12/15

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich Umsatzsteuerhinterziehung i.R.d.

  • LG Cottbus, 28.05.2020 - 22 KLs 6/20
  • LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
  • LG Hamburg, 12.12.2018 - 620a KLs 4/18
  • LG Köln, 02.11.2018 - 323 KLs 1/18
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