Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; Prinzip der Saldierung; Gefahr des endgültigen Verlusts von Rentenanlagen; entbehrliche Berechnung des Verkehrswerts tatsächlich von den Fondsgesellschaften erworbener Immobilien)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Täuschung von Anlegern eines Aktienfonds über den tatsächlichen Inhalt der Anlagemodelle; Auszahlung von verdeckten Innenprovisionen bei einem nach außen anders dargestellten Fondkonzept; Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Betrugs; Voraussetzungen für das Vorliegen ...

• Judicialis

  StGB § 263

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Vermögensschaden durch Fondsanlagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 206

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Ein in dem Erlangten verkörperter Gegenwert bleibt hier regelmäßig außer Ansatz; er ist nur dann schadensmindernd zu berücksichtigen, wenn das Tatopfer imstande ist, ihn ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Angeklagten zu realisieren (vgl. BGHSt 47, 148, 154; BGH NStZ-RR 2000, 331).
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermögensbeschädigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen haben würde (BGHSt 3, 99; 16, 222; 16, 321; 30, 388; BGH NStZ 1999, 555).
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 576/82

  Verurteilung wegen Betrugs - Handeln mit Optionen auf Warentermingeschäfte - …

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  In Fällen der betrügerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; 32, 22; BGH NStZ 1983, 313; NJW 1992, 1709; NStZ 2000, 479; NJW 2003, 3644, 3645).

 
• BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

  Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermögensbeschädigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen haben würde (BGHSt 3, 99; 16, 222; 16, 321; 30, 388; BGH NStZ 1999, 555).
• BGH, 09.03.1999 - 1 StR 50/99

  Vermögensschaden; Täuschung; Betrug

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermögensbeschädigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen haben würde (BGHSt 3, 99; 16, 222; 16, 321; 30, 388; BGH NStZ 1999, 555).
• BGH, 08.07.1981 - 3 StR 457/80

  Warenterminkontrakt - Handel mit Optionen

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  In Fällen der betrügerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; 32, 22; BGH NStZ 1983, 313; NJW 1992, 1709; NStZ 2000, 479; NJW 2003, 3644, 3645).
• BGH, 27.11.1991 - 3 StR 157/91

  Urteilsinhalt bei Tatbestandserfüllung durch zahlreiche Taten

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  In Fällen der betrügerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; 32, 22; BGH NStZ 1983, 313; NJW 1992, 1709; NStZ 2000, 479; NJW 2003, 3644, 3645).
• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03

  Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter …

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  In Fällen der betrügerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger über Eigenart und Risiko des Geschäftes derart getäuscht worden ist, dass er etwas völlig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung für ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; 32, 22; BGH NStZ 1983, 313; NJW 1992, 1709; NStZ 2000, 479; NJW 2003, 3644, 3645).
• BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermögensbeschädigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen haben würde (BGHSt 3, 99; 16, 222; 16, 321; 30, 388; BGH NStZ 1999, 555).
• BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98

  Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …

  Auszug aus BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Der Fall verhält sich nicht anders, als wenn die Aufschläge unmittelbar von der Fondsgesellschaft ohne Umweg über den Voreigentümer oder den Zwischenaufkäufer an die Begünstigten ausgekehrt worden wären (vgl. BGH NStZ 2000, 46, 47 - nachteilige Zwischengeschäfte im Falle der Untreue).
• BGH, 06.06.2000 - 1 StR 161/00

  Betrug; Vermögensschaden; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vorsatz
• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
• BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …

  Zur Bestimmung der für die Strafzumessung bestimmenden Höhe des dem Geschädigten tatsächlich verbleibenden Schadens als verschuldete Auswirkung der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) ist auch in Fällen eines subjektiven Schadenseinschlags der in dem Erlangten verkörperte Gegenwert zu berücksichtigen, den der Geschädigte mit zumutbarem Einsatz realisieren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150; BGH, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10; BGH, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206; BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 326/00, NStZ-RR 2001, 41; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 StR 161/00, NStZ-RR 2000, 331).
• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 101/08

  Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der …

  Durch die vorgenommene rechtliche und kostenmäßige Gestaltung der Objekterrichtung haben die Gründungsgesellschafter die Beklagten zur Zahlung überteuerter Anleihen veranlasst und dem Fondsvermögen Mittel entzogen durch Ausgaben, die zum einen im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen waren und denen zum anderen auch keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen (vgl. hierzu auch BGH vom 7.3.2006 (NStZ-RR 2006, 206 f).

  Eine arglistige Täuschung der Anleger nimmt die Rechtsprechung auch dann an, wenn dem Fonds durch den Abschluss von Verträgen mit von den Fondsinitiatoren kontrollierten Gesellschaften Mittel entzogen werden, denen keine entsprechend werthaltigen Leistungen der jeweiligen Vertragspartner gegenüberstehen (BGH NStZ-RR 2006, 206 ff.).

• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 233/07

  Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und …

  Durch die vorgenommene rechtliche und kostenmäßige Gestaltung der Objekterrichtung haben die Gründungsgesellschafter den Beklagten zur Zahlung überteuerter Anleihen veranlasst und dem Fondsvermögen Mittel entzogen durch Ausgaben, die zum einen im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen waren und denen zum anderen auch keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen (vgl. hierzu auch BGH vom 7.3.2006 (NStZ-RR 2006, 206 f).

  Eine arglistige Täuschung der Anleger nimmt die Rechtsprechung auch dann an, wenn dem Fonds durch den Abschluss von Verträgen mit von den Fondsinitiatoren kontrollierten Gesellschaften Mittel entzogen werden, denen keine entsprechend werthaltigen Leistungen der jeweiligen Vertragspartner gegenüberstehen (BGH NStZ-RR 2006, 206 ff.).

• OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 16/06

  Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Absehen von der Rückforderung von …

  Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein Vermögensschaden nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen haben würde (BGHSt 3, 99; BGH Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05).