Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - Unberechtigter Bezug von Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge i.R.e.

    Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).
  • BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

    Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH wistra 1992, 28).

  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16  

    Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

    Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1).

  • BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
  • BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12  

    Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).

    Da den Angeklagten selbst an dem Mangel regelmäßig keine Schuld trifft, wäre ihm auf einen entsprechenden Antrag hin stets Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH wistra 1992, 28).

  • BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13  

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine

    Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren - in zulässiger Weise geltend gemachten - Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.; vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 1. November 1988 - 5 StR 488/88, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
  • BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01  

    Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in

    Zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann grundsätzlich keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil andernfalls die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2, § 345 StPO unterlaufen würde (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 9, 10).
  • BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09  

    Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der

    Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
  • BGH, 15.08.2006 - 4 StR 160/06  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung bislang nicht in zulässiger Weise erhobenen Verfahrensrügen kommt, wenn die Revision - wie hier durch einen weiteren Verteidiger - form- und fristgerecht begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 4, 7).
  • OLG Hamm, 27.06.2001 - 2 Ss 921/00  

    Ordnungsgemäße Begründung der Revision, Sachrüge, Verfahrensrüge,

    In der Rechtsprechung hinreichend entschieden ist die Frage, dass zur Nachholung einer zunächst nicht formgerecht angebrachten Verfahrensrüge insoweit Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann (vgl. BGHR StPO § 44, Verfahrensrüge 1, Nachbesserung).

    Im Hinblick auf die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHR StPO § 44, Verfahrensrüge 1, Nachbesserung) hält der Senat an seiner bislang vertretenen Auffassung, einem Angeklagten könne auch dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn die Revision deshalb unzulässig war, weil die Begründung den Anforderungen des § 344 StPO nicht entsprochen hatte (Beschluss vom 12. Dezember 1977 in MDR 1978, 507; vgl. auch OLG Zweibrücken StV 1991, 550), jedenfalls für einen Fall der vorliegenden Art nicht mehr fest.

  • BGH, 09.04.2008 - 3 StR 28/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weitere Begründung einer Verfahrensrüge;

  • BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96  

    Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des

  • BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der

  • BGH, 19.06.2008 - 3 StR 502/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Ergänzung von Verfahrensrügen);

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur

  • BGH, 19.11.2002 - 3 StR 372/02  

    Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur

  • BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95  

    Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle

  • OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07  

    Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines

  • OLG Köln, 12.03.1996 - Ss 114/96  
  • BGH, 18.08.2015 - 5 StR 249/15  

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weder

  • BGH, 18.06.1997 - 3 StR 206/97  

    Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Geltungsbereich des

  • BGH, 01.09.2015 - 5 StR 301/15  

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht

  • BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung nicht rechtzeitig begründeter

  • BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93  

    Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung

  • BGH, 24.10.1988 - 3 StR 533/87  

    Persönlicher Profit als Voraussetzung des groben Eigennutzes nach § 370

  • BGH, 10.05.1995 - 3 StR 111/95  

    Wiedereinsetzung - Verfahrensrüge - Psychiatrisches Gutachten - Schuldfähigkeit -

  • BGH, 30.08.1994 - 1 StR 297/94  

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung einer

  • BGH, 12.11.1997 - 2 StR 400/97  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen -

  • BGH, 04.05.1993 - 4 StR 152/93  

    Wiedereinsetzung zum Zwecke der Nachholung oder Nachbesserung einer Rüge der

  • BGH, 16.03.1993 - 4 StR 50/93  

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung zum Zweck der Nachholung oder Nachbesserung

  • BGH, 15.12.1992 - 5 StR 633/92  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer nicht formgerecht

  • BGH, 05.12.1991 - 1 StR 613/91  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 10.08.1993 - 5 StR 430/93  

    Antrag auf Nachbesserung wegen der Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge

  • KG, 23.09.1999 - 1 Ss 163/99  
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