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   BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70   

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https://dejure.org/1971,131
BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70 (https://dejure.org/1971,131)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1971 - 1 StR 387/70 (https://dejure.org/1971,131)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70 (https://dejure.org/1971,131)
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Fotokopie

§ 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen des Herstellens und Gebrauchmachens

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 140
  • NJW 1971, 1812
  • MDR 1971, 772
  • DB 1971, 1473
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

    Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHSt 4, 60, 61; 24, 140, 141; Fischer aaO § 267 Rdn. 2 m.w.N.).

    Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist (vgl. BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341).

    cc) Da es dem übermittelten Schriftstück an der Qualität als Urkunde ermangelte (vgl. Buchstabe aa), liegt schließlich kein Gebrauchmachen von einem unechten oder verfälschten "originalen" Falsifikat vor (vgl. dazu BGHSt 24, 140, 142; Fischer aaO Rdn. 24).

  • BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12

    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt;

    Gleiches gilt für das in der Vorlage der Abschriften liegende weitere Gebrauchmachen von den zugrunde liegenden gefälschten Auszügen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Denn in der Übertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Sie verkörpert grundsätzlich keine eigene Gedankenerklärung, sondern dokumentiert nur, dass ein bestimmter Aussteller einmal eine bestimmte Erklärung abgegeben hat, gibt also als auf technischem Wege hergestelltes Abbild einer Urkunde lediglich stellvertretend für das Original eine fremde Gedankenerklärung wieder (BGHSt 5, 291, 293; 20, 17, 18; 24, 140, 141).
  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 380/11

    Urkundenfälschung durch Herstellung einer Farbkopie; Untreue zum Nachteil einer

    Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGH, Urteile vom 19. Februar 1953 - 3 StR 896/52, BGHSt 4, 60, 61, und vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 141).
  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

    Es enthält - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (aaO) - jedoch nicht die zusätzliche beweisbestimmte und beweisgeeignete Erklärung (vgl. BGHSt 24, 140, 141), daß das Kennzeichen - fortwährend - uneingeschränkt ablesbar ist:.
  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Anders wäre dies zu beurteilen, wenn das Gerät, vergleichbar dem Tippen der Tasten einer Schreibmaschine, keine von der menschlichen Betätigung abgrenzbare Eigenleistung böte, also nur umsetzen würde, was durch den Bedienvorgang selbst unmittelbar eingegeben wird (vgl. BGHSt 24, 140, 142 zur fehlenden Tatbestandsmäßigkeit von Fotokopien).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer

    Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

  • OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 389/08

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität eines Faxausdrucks

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11.05.1971 (BGHSt 24, 140) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass im Rechts- und Geschäftsverkehr der Gebrauch von Fotokopien zunehmend Bedeutung erlangt, zwar eine erhöhte Schutzbedürftigkeit bedingen mag, eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden § 267 StGB aber dem Begriff der Urkunde das wesentliche Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung führen würde.
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 2b Ss 222/00

    Fotokopie als Urkunde

    Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR[H] 1976, 813; BGH wistra 1993, 225 und 341; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. [1999], § 267 Rdnr. 12b; Beckemper JuS 2000, 123; jeweils m. w. N.).

    Eine derartige Collage ist keine Urkunde (BGHSt 24, 140; BGH wistra 1993, 341; BayObLGSt 1992, 52 = JR 1993, 299 mit Anm. Keller; a. A. Mitsch NStZ 1994, 88), die Vorlage einer Kopie der Collage kein Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB (BGH wistra 1993, 341).

    Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, im Wege der Rechtsfortbildung - die im übrigen bedenklich wäre (BGH MDR[H] 1976, 813) - die Fotokopie in den Strafschutz des § 267 StGB einzubeziehen; das wäre Sache des Gesetzgebers (BGHSt 24, 140, 142).

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

  • OLG Hamburg, 06.11.2012 - 2-63/11

    Telefax und übersandte Dateien sind keine Urkunden

  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

    Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten

  • AG Berlin-Tiergarten, 11.11.1998 - 340 Ds 169/98

    Gegenblitzanlage - Verwendung einer Gegenblitzanlage als Schutz vor behördlicher

  • BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10

    Urkundenfälschung (Authentizität; Täuschung über den Urheber; schriftliche Lüge;

  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10

    Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder

  • BGH, 27.04.1976 - 1 StR 113/76

    Manipulationen mit Fotokopien zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr -

  • BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92

    Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  • OLG München, 05.01.2010 - 5St RR 354/09

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung oder Amtsanmaßung: Anfertigung einer

  • OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

    zugefaxter Gefahrgut-Schein - § 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde

  • BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 116/90

    gefälschtes Schreiben der Krankenkasse - § 267 StGB, Kopie

  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 3 Ws 54/04

    Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler

  • BGH, 12.05.1993 - 2 StR 206/93

    Originalrechnung - Urkundenfälschung - Korrekturflüssigkeit - Rechnung -

  • BGH, 17.10.1979 - 2 StR 79/79

    Zur Urkundseigenschaft einer Fotokopie eines Abschlusszeugnisses - Nutzung der

  • BFH, 31.08.1994 - X R 2/93

    Vorlage einer Original-Bescheinigung

  • BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78

    Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges -

  • OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 2b Ss 60/99
  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 597/73

    Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Gebrauchmachen durch Vorlage von

  • BGH, 14.01.1975 - 1 StR 620/74

    Notwendigkeit der Begründung der Zulassung einer Frage im Prozess - Herstellung

  • BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

    Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien

  • BGH, 13.05.1983 - 3 StR 18/83

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung und die richtige Auswahl von

  • BGH, 21.02.1978 - 1 StR 789/77

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Geldfälschung - Eigene Tätigkeit als

  • KG, 23.08.2004 - 1 Ss 146/04
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