Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.2015

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - 1 StR 388/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 AEUV; Art. 2 Buchstabe a) RL 2001/83/EG; § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; Art. 53 Abs. 4, 105 Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union
    Vorlagebeschluss zu Art. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/83/EG (Auslegung von Unionsrecht); unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen (Pseudoephedrin); Ersuchen um eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Nr 2 EWGV 2001/83, Art 2 Buchst a S 2 EGV 273/2004, Art 2 Buchst a Halbs 2 EGV 111/2005, § 1 Abs 1 Nr 1 GÜG, § 3 GÜG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln

  • Jurion

    Handeltreiben mit einem Grundstoff bei Verwendung zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Extrahierung von Pseudoephedrin zur Herstellung von Methamphetamin); Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften einer Verordnung hinsichtlich Grundstoff eines Arzneimittels

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeltreiben mit einem Grundstoff bei Verwendung zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln (hier: Extrahierung von Pseudoephedrin zur Herstellung von Methamphetamin); Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften einer Verordnung hinsichtlich Grundstoff eines Arzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 83



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.06.2014 - 1 StR 99/14  

    Verfahrenseinstellung infolge eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim

    Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vom Senat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 in der Strafsache 1 StR 388/13 unterbreitete Vorlagefrage ausgesetzt.

    Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Angeklagte u.a. gemeinsam mit der in dem Verfahren 1 StR 388/13 gesondert verfolgten T. N. in fünf Fällen pseudoephedrinhaltige Tabletten (vor allem Reactine Duo und Rhinopront) erworben und in die Tschechische Republik verbracht.

    Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten wie auch das der im Verfahren 1 StR 388/13 angeklagten T. N. jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 GÜG gewertet.

  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 99/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    Wie der Senat bereits in seinem in der Strafsache u.a. gegen die gesondert Verfolgte N. ergangenen Beschluss vom 5. Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.) und Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1 ff. sowie Nr. L 61 vom 2. März 2006 S. 23) einschließlich deren Anlagen "erfassten Stoffe" bestimmt (vgl. Volkmer in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, Vorbemerkung zu §§ 19 bis 21 GÜG Rn. 3).

    aa) Der Senat hat mit dem genannten Beschluss vom 5. Dezember 2013 in der Sache 1 StR 388/13 gemäß § 267 Abs. 3 und 4 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 426/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    Wie der Senat bereits in seinem in der Strafsache u.a. gegen die gesondert Verfolgte N. ergangenen Beschluss vom 5. Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 18. Februar 2004 S. 1 ff.) und Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. EU Nr. L 22 vom 26. Januar 2005 S. 1 ff. sowie Nr. L 61 vom 2. März 2006 S. 23) einschließlich deren Anlagen "erfassten Stoffe" bestimmt (vgl. Volkmer in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, Vorbemerkung zu §§ 19 bis 21 GÜG Rn. 3).

    aa) Der Senat hat mit dem genannten Beschluss vom 5. Dezember 2013 in der Sache 1 StR 388/13 gemäß § 267 Abs. 3 und 4 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  • BGH, 05.12.2013 - 1 StR 426/13  

    Aussetzung des Revisionsverfahrens (Vorlage zum EuGH); Beihilfe zum Handeltreiben

    Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vom Senat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 in der Strafsache 1 StR 388/13 unterbreitete Vorlagefrage ausgesetzt.

    Über deren Revision gegen ihre Verurteilung hat der Senat in der Strafsache 1 StR 388/13 zu entscheiden.

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   BGH, 30.04.2015 - 1 StR 388/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § ... 1 Nr. 1 GÜG; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG; Art. 2 lit. a) Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 273/2004; Art. 2 lit. a) Halbsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 111/2005; § 267 Abs. 3, Abs. 4 AEUV
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollen (Ausnahme für Grundstoffe als Wirkstoff eines Arzneimittels: auch bei leichter Extrahierbarkeit, hier: Pseudoephedrin); Vorlageverfahren zum EuGH

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Nr 1 GÜG, § 1 Nr 3 GÜG, § 19 Abs 1 Nr 1 GÜG, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, Art 2 Buchst a S 2 EGV 273/2004
    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln: Pseudoephedrin als Grundstoff nach GÜG

  • Jurion

    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • rechtsportal.de

    GÜG § 3; GÜG § 19 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 27
    Unerlaubtes Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendeten Grundstoff

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pseudoephedrin - als Grundstoff für Methamphetamin

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Verfahrensgang

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