Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 222 StGB; § 227 StGB; § 15 StGB; § 29 BtMG
    Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und Fremdgefährdung bei der Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger (Überdosis; Fentanyl-Pflaster); Totschlag (Tötungsvorsatz des Arztes; Sorgfaltswidrigkeit); vorsätzliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 StGB
    Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten

  • Jurion

    Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbstgefährdung oder Selbstverletzung

  • RA Kotz

    Fentanyl-Pflaster-Verschreibung - eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder einverständliche Fremdgefährdung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 227
    Körperverletzung mit Todesfolge bei vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch einen auf die Substitutionsbehandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierten Arzt (hier: Fentanyl-Pflaster); Strafbarkeit bzgl. Veranlassung einer fremden Selbstgefährdung oder Selbstverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit eines Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach dem Tod von Patienten durch Fentanyl-Pflaster

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sorgfaltspflichten des Arztes gesenkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Körperverletzung mit Todesfolge durch Mehrfachverschreibung im Rahmen einer Substitutionsbehandlung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 01.12.2014)

    Urteil gegen Drogen-Arzt: Hartes Pflaster

  • auw.de (Kurzinformation)

    Urteil entlastet Substitutionsärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Fentanyl-Pflaster - BGH revidiert Urteil gegen Substitutionsarzt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenverantwortung von Drogenabhängigen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Substitutionsärzte entlastet

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Eigenverantwortliche Selbstgefährdung" bei missbräuchlichem Konsum ärztlich verschriebener Substanzen (Prof. Dr. Johannes Kaspar; HRRS 2014, 436)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sorgfaltspflichten des Arztes gesenkt

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schmerzpflaster-Fall

    § 227 StGB
    Körperverletzung mit Todesfolge, Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und einverständlicher Fremdgefährdung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eigenverantwortliche Selbstgefährdung von Drogenabhängigen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fentanyl

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 577
  • StV 2014, 601



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16  

    Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei

    Dies hatte zur Folge, dass der Angeklagte mangels Eigenverantwortlichkeit der sich bis dahin (allenfalls) selbst gefährdenden Nebenklägerin die Tat- bzw. Handlungsherrschaft über das Geschehen erlangte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, BGHR StGB § 227 Beteiligung 4, Rn. 20, 31; ferner BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, JR 2011, 266, 267 m. Anm. Kotz; Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168, Rn. 73 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

    Dieser Einschätzung hält der Kläger zu Unrecht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2014 (- 1 StR 494/13 -, BGHSt 59, 150 f.) und vom 16. Januar 2014 (- 1 StR 389/13 -, MedR 2014, 812 f.) entgegen.

    Der Kläger sieht zum einen mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2014 - 1 StR 389/13 - und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - einen Bedarf zur Klärung der "Fragestellung der Auswirkung einer formal zu beanstandenden Take-Home-Verordnung".

  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14  

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Hieran kann es fehlen und deshalb eine zur Täterschaft des Angeklagten führende - normativ zu bestimmende - Handlungsherrschaft gegeben sein, wenn er kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende oder Verletzende (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 47/14 NStZ-RR 2014, 312, 313; zur Verschreibung von Betäubungsmitteln durch einen Arzt im Rahmen einer Substitutionsbehandlung auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, BGHR StGB § 227 Beteiligung 4; zur Gefährlichkeit synthetischer Cannabinoide: BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13).
  • OLG München, 12.11.2014 - 15 W 1625/14  

    Antragsgegner, Schadensersatzansprüche, Pflichtverletzung, Hauptverhandlung,

    Entsprechende tatsächliche Feststellungen wurden offenbar auch in dem Strafverfahren (dort Fall 1 a) getroffen, welches dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BGH vom 16.01.2014, 1 StR 389/13 (StV 2014, 601) zugrunde lag.

    Allerdings ist aufgrund der Entscheidung des BGH vom 16.01.2014 (1 StR 389/13) davon auszugehen, dass aufgrund der im Dezember 2007 getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine solche Verurteilung nicht erfolgen konnte, da die Tat- und Handlungsherrschaft nunmehr besonders festzustellen wären.

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