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   BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07   

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https://dejure.org/2007,4246
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 258a StGB; § 20 StGB
    Rechtsbeugung durch einen krankheitsbedingt überforderten Staatsanwalt (Nichtverfolgung einer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs; Strafvereitelung im Amt; Tourette-Syndrom; depressive Episode; Schuldfähigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bewährung für Staatsanwalt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    dd) Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1996 - 5 StR 472/96, NJW 1997, 1455; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105; Hilgendorf, aaO, § 339 Rn. 39 und 70; zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen bei durch Manipulationen bewirktem "verschleppten' Abschluss einer Anklage vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07, Rn. 44), wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist.
  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    a) Der Angeklagte war als Staatsanwalt tauglicher Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07, juris; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 339 Rn. 6 m.w.N.; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 2; Mückenberger in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 11; Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20 unter Ablehnung von OLG Bremen, NStZ 1986, 120).
  • LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

    Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue

    - Das Verhalten des Täters ist schließlich durch Verschleierung, Verheimlichung und Irreführung geprägt, etwa dann, wenn der Täter bewusst den Sachverhalt verfälscht (BGH NJW 1971, 571, 573), die zu bearbeitenden Akten versteckt (BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07), in Unterbringungssachen Anhörungsprotokolle fingiert (BGH NStZ 2010, 92 f.) und einen Verfahrensbeteiligten über eine offenkundig von vornherein nicht in Betracht kommende Rechtsfolge (stationäre Psychotherapie etc.) täuscht (BGH, Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt).
  • KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13

    Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines

    Die Erkrankung allein hat keine Beeinträchtigung der intellektuellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen zur Folge (vgl. etwa "Gilles de la Tourette - Syndrom - Ein Leitfaden für Lehrer", herausgegeben vom "Tourette-Gesellschaft Deutschland" e.V., pdf-Ausgabe S. 10, abrufbar unter www.tourette.de/download/leitfaden_lehrer. pdf; Astrid Viciano, Der mit den Tics, in: DIE ZEIT vom 9. Februar 2006; s. auch BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07 - [juris]).
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