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   BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07   

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https://dejure.org/2007,4246
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2007 - 1 StR 394/07 (https://dejure.org/2007,4246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB; § 258a StGB; § 20 StGB
    Rechtsbeugung durch einen krankheitsbedingt überforderten Staatsanwalt (Nichtverfolgung einer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs; Strafvereitelung im Amt; Tourette-Syndrom; depressive Episode; Schuldfähigkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bewährung für Staatsanwalt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    dd) Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1996 - 5 StR 472/96, NJW 1997, 1455; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105; Hilgendorf, aaO, § 339 Rn. 39 und 70; zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen bei durch Manipulationen bewirktem "verschleppten' Abschluss einer Anklage vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07, Rn. 44), wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist.
  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    a) Der Angeklagte war als Staatsanwalt tauglicher Täter einer Rechtsbeugung (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07, juris; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1469; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 339 Rn. 6 m.w.N.; Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 2; Mückenberger in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl., § 339 Rn. 11; Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 339 Rn. 20 unter Ablehnung von OLG Bremen, NStZ 1986, 120).
  • KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13

    Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines

    Die Erkrankung allein hat keine Beeinträchtigung der intellektuellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen zur Folge (vgl. etwa "Gilles de la Tourette - Syndrom - Ein Leitfaden für Lehrer", herausgegeben vom "Tourette-Gesellschaft Deutschland" e.V., pdf-Ausgabe S. 10, abrufbar unter www.tourette.de/download/leitfaden_lehrer. pdf; Astrid Viciano, Der mit den Tics, in: DIE ZEIT vom 9. Februar 2006; s. auch BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07 - [juris]).
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