Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei zurechnungsunfähigem Tatgenossen - Verurteilung wegen "fahrlässiger Rauschtat" - Rüge der Unzulässigkeit der Nebenklage - Auslegung von Verfahrenserklärungen - Erstattungspflicht hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 330 a; StPO § 397, § 471 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 284
  • NJW 1966, 115
  • MDR 1966, 164



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Er hat lediglich die Ahndung des schuldhaften Sich-Berauschens durch die Einfügung einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit bzw. der Bußgeldbewehrung dahin eingeschränkt, dass ein "folgenloser' Rausch keine Sanktion nach sich ziehen soll, während derjenige, der in diesem Zustand eine rechtswidrige Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, für die er nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist, wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/83, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; KKOWiG/Rengier, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei

    Demgegenüber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbuße sanktioniert, der in diesem Zustand in rechtswidriger Weise einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht und hierfür nicht bestraft oder mit Geldbuße belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlüsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; KK/Rengier, OWiG, 4. Aufl., § 122 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01  

    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund

    Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen der in dem Fall einer Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (vgl. BGHSt 20, 284; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2001- 3 ARs 29/2001).
  • BGH, 20.11.2001 - 4 StR 392/01  

    Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c statt nach § 212 StGB

    Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen des Nebenklägers der in den Fällen der Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (BGHSt 20, 284).
  • LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07  

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines

    Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer.
  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01  

    Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten

    Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die notwendigen Auslagen der in dem Fall einer Verurteilung wegen Vollrausches vergleichbar (vgl. BGHSt 20, 284; BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2001- 3 ARs 29/2001).
  • KG, 17.02.1997 - 4 Ws 27/97  

    Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige

    Eine den Nebenkläger betreffende Tat liegt vielmehr immer vor, wenn sie denselben geschichtlichen Vorgang i.S.d § 264 Abs. 1 StPO betrifft, der der Nebenklage zugrundeliegt, und wenn sie sich gegen den Nebenkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes richtet (vgl. BGHSt 38, 93 m.w.N.) Das gilt auch bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB , wenn sich die Rauschtat - wie hier - gegen den Nebenkläger gerichtet hatte (vgl. BGHSt 20, 284 , BayObLG aaO, OLG Karlsruhe Justiz 1976, 213) Danach sind dem Angeklagten, soweit er verurteilt worden ist, die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin aufzuerlegen.
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JKI Qs 39/14  

    Kostentragungspflicht des Verurteilten bei Nebenklage

    Nach der kostenrechtliche Betrachtungsweise der Vorschrift des § 472 StPO kommt es darauf an, ob der Nebenkläger mit der Nebenklage Erfolg hat (vgl. BGHSt 20, 284).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JK I Qs 39/14  

    Kostentragungspflicht des Verurteilten bei Nebenklage

    Nach der kostenrechtliche Betrachtungsweise der Vorschrift des § 472 StPO kommt es darauf an, ob der Nebenkläger mit der Nebenklage Erfolg hat (vgl. BGHSt 20, 284).
  • BGH, 26.05.1971 - 3 StR 62/71  

    Anwendbarkeit der sog. "actio libero in causa" auf Vermögensdelikte - Abgrenzung

    "Rauschtat" ist demgegenüber die im Vollrausch verübte, mit Strafe bedrohte Handlung - hier der Diebstahl -, die als solche keinen strafrechtlichen Vorwurf begründet, sondern als bloße Bedingung der Strafbarkeit zu dem schuldhaften Sichberauschen hinzutreten muß (vgl. u.a. Schönke/Schröder, StGB, 15. Aufl., § 330 a Rdn. 1 und 13; BGHSt 1, 124, 125, 275, 277 [BGH 12.04.1951 - 4 StR 78/50]; 16, 124, 125 [BGH 02.05.1961 - 1 StR 139/61]; 20, 284, 285) [BGH 26.10.1965 - 1 StR 394/65].
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