Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 266a StGB; § 14 StGB; Art. 267 AEUV; Art. 288 AEUV; Art. 49 AEUV; Art. 45 AEUV
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: unionsrechtskonforme Auslegung, Scheinverträge, Niederlassungsfreiheit; beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit); Vorabentscheidungsverfahren - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB, Art 49 AEUV
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit - Wolters Kluwer
Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein
- rewis.io
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
- ra.de
- rewis.io
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein
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Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen! (IBR 2012, 232)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 18.02.2011 - 3 KLs 54 Js 1101/08
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 471
- NStZ-RR 2012, 13
- NStZ-RR 2012, 277
- StV 2012, 17
- BauR 2012, 839
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …
Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten, nicht in die Beweiswürdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13). - BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff). - BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des …
Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; siehe auch Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13 mit Nachw. zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).
- LG Oldenburg, 17.10.2017 - 2 KLs 86/12
Ex-Wiesenhof-Manager freigesprochen
Für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ist aber nicht die formale Vertragslage entscheidend, sondern es bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).Um auf der Grundlage der maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen, in die vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen sind (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13;… Beschluss vom 04. September 2013 1 StR 94/13 , juris, Rn. 10).
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
Für die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliege, sei nicht auf die zur Verschleierung gewählte Rechtsform, sondern allein auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen (Hinweis auf Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris).Die Regelungen des Sozialgesetzbuches begründen durch die Einbeziehung von Beschäftigten in die Versicherungspflicht keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 12 KR 23/06 R -, juris, RdNr. 28 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris, RdNr. 11 ff.).
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) . - OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21 Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (… BSG , Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R, juris Rn. 12;… vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, juris Rn. 21;… vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16; jeweils mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 24; vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 ; vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11, NJW 2012, 471 Rn. 14).
- LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19
1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471) . - OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21 Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R, juris Rn. 12;… vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, juris Rn. 21;… vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16; jeweils mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 24; vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151; vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11, NJW 2012, 471 Rn. 14).
- OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15 Er hat diese Rechtsprechung auf die Normen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer übertragen (BGH wistra 2012, 28; wistra 2014, 23; so auch OLG Bamberg wistra 2014, 199; Mosbacher, Keine Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern, NStZ 2015, 255).
- LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19
1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
- LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14
Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
- SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10
Rentenversicherung (R)
- VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unstatthafte und unbegründete erneute Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Form eines Korrekturantrags der bisherigen Entscheidungen unter weitgehender Wiederholung des früheren Vorbringens
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Form eines Korrekturantrags der bisherigen Entscheidungen unter weitgehender Wiederholung des früheren Vorbringens - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Verteidiger, du nervst ….
Verfahrensgang
- LG Landshut, 18.02.2011 - 3 KLs 54 Js 1101/08
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12
Unstatthafte Anhörungsrüge
Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 1 StR 534/11 und vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11), ebenso wie (sofortige) Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO.Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11 mwN).
- BGH, 12.07.2017 - 1 StR 627/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
Sollte mit dem Schreiben vom 7. Mai 2017 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 9. Mai 2017, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der Antrag auch unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11).Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11 mwN).
- BGH, 22.10.2012 - 1 StR 534/11
Unbegründete Anhörungsrüge
Sollte mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. September 2012 (1 StR 534/11), mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der Antrag unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11).
- BGH, 28.04.2017 - 1 StR 399/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
Sollte mit dem Schreiben vom 20. April 2017 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. März 2017, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre dieser Antrag auch unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11).Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11 mwN).
- BGH, 23.08.2013 - 1 StR 252/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Weitere gleichartige Eingaben in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11). - BGH, 12.01.2021 - 2 StR 45/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unstatthaft
Ungeachtet dessen, dass die durch den Verurteilten am 2. November 2020 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwalmstadt erklärte Begründung seiner ersten Anhörungsrüge Gegenstand der Beratung am 11. November 2020 gewesen ist, ist ein solcher Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, unstatthaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, BeckRS 2011, 50363; BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11, BeckRS 2011, 29861 Rn. 2;… vom 22. Oktober 2012 - 1 StR 534/11, BeckRS 2012, 22355 Rn. 6;… vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12, BeckRS 2013, 12714 Rn. 6). - OLG München, 30.10.2020 - 4d Ws 224/20
Keine Verbescheidung rechtsmissbräuchlicher Gegenvorstellungen
Weitere gleichartige Eingaben des Antragstellers in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden (BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 StR 399/16 [BeckRS 2017, 110405]; Beschluss vom 05.12.2011 - 1 StR 399/11 [BeckRS 2011, 29861]).
Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unbegründete Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO
Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision - Wolters Kluwer
Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzung des § 356a StPO
- rewis.io
Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
- ra.de
- rewis.io
Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzung des § 356a StPO - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 18.02.2011 - 3 KLs 54 Js 1101/08
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11
- BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 21
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19
Berliner Raserfall - Erfolglose Anhörungsrüge
Solche Beanstandungen sind im Rahmen des § 356a StPO jedenfalls dann unbeachtlich, wenn kein Gehörsverstoß vorliegt; denn das Verfahren nach dieser Vorschrift soll ein Urteil nicht generell erneut zur Überprüfung stellen, sondern lediglich Gehörsverletzungen heilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 171/17, juris Rn. 4; vom 31. Oktober 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 21 f.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 356a Rn. 1 mwN). - OLG Celle, 01.08.2012 - 1 Ws 290/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen einen Antrag nach § 33a StPO …
Gerade dies aber ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. zur entsprechend gelagerten Vorschrift des § 356a StPO: BGH NStZ-RR 2012, 21). - BGH, 04.02.2020 - 3 StR 233/19
Verwerfung der Anhörungsrüge
Solche Beanstandungen sind im Rahmen des § 356a StPO jedenfalls dann unbeachtlich, wenn kein Gehörsverstoß vorliegt; denn das Verfahren nach dieser Vorschrift soll ein Urteil nicht generell erneut zur Überprüfung stellen, sondern lediglich Gehörsverletzungen heilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 21, 22;… vom 24. Juli 2018 - 3 StR 171/17, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 17.06.2020 - 1 StR 608/19
Unbegründete Anhörungsrüge
Soweit geltend gemacht wird, die Gehörsverletzung liege offenbar darin, dass der Senat in der hierfür gegebenen schriftlichen Begründung den Vortrag der Revision nicht vollumfänglich gewürdigt habe, ver1 2 3 kennt dies den gebotenen Umfang der Begründung eines Beschlusses gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 1 StR 399/11 Rn. 1).