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   BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14   

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https://dejure.org/2015,12394
BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14 (https://dejure.org/2015,12394)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2015 - 1 StR 405/14 (https://dejure.org/2015,12394)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14 (https://dejure.org/2015,12394)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 78 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 169 AO; § 14 ErbStG; § 16 ErbStG; § 19 ErbStG; § 30 ErbStG; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende Angaben zu Vorschenkungen (unrichtige und unvollständige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen; nemo tenetur Grundsatz: Selbstbelastungsfreiheit, Selbstanzeige und Verwendungsverbot, ...

  • lexetius.com

    StGB § 52; AO § 370 Abs. 1 AO; ErbStG § 14

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 16, 19 ErbStG, § 14 ErbStG, § 14 Abs. 1 ErbStG, § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, § 16 ErbStG, § 19 ErbStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 30 ErbStG, § 371 AO, § 371, § 378 Abs. 3 AO, § 393 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO, § 371 Abs. 2 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO, § 12 Abs. 3 ErbStG, §§ 169 ff. AO, § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO, § 13 ErbStG, § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG, § 13 Abs. 2 ErbStG, § 13 Abs. 2 Satz 2 ErbStG

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Schenkungsteuererklärung verschwiegenen Vorschenkungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Straflosigkeit einer mitbestraften Nachtat kann entfallen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch unrichtige und unvollständige Angaben in einer Schenkungsteuererklärung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbare Nichtangabe von Vorschenkungen

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuerhinterziehung bei falschen Angaben zu Vorschenkungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch falsche Angaben in der Schenkungssteuererklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschweigen von Nachschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung noch keine Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsteuerhinterziehung bei Nichtanzeige und Nichtangabe von Vorschenkungen gem. §§ 30, 31 ErbStG (Prof. Dr. Petra Wittig; HRRS 2016, 137-141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 188
  • NJW 2015, 2354
  • NStZ 2016, 34
  • NJ 2015, 394
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen

    d) Die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite ist auch nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht nicht erörtert hat, ob die Angeklagte im Hinblick auf die erhaltenen Schenkungen bewusst Anzeigepflichten gegenüber den Finanzbehörden aus § 30 Abs. 1 ErbStG verletzt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14 Rn. 40, BGHSt 60, 188).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in der vorliegenden Fallkonstellation für eine an der Abgabe der unrichtigen "Nullmeldungen' beteiligte Person die Annahme einer mitbestraften Nachtat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188, 195 mwN) in Betracht kommen könnte.
  • FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

    Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

    Jedoch hätte im Falle der Unrichtigkeit und nachträglich erstmals positiver Kenntnis durch A hiervon die weitere Möglichkeit der Steuerhinterziehung durch bisheriges Unterlassen einer Nacherklärung bestanden (dazu und zu dem Verhältnis zu einer ggf. vorangegangenen Straftat durch aktives Tun s. BGH Beschluss vom 17.03.2009 1 StR 479/08, BGHSt 53, 210 Tz. 30: offengelassen, ob straflose Nachtat oder Straftat mit eigenständigem Schuldgehalt; zudem: nur solange mitbestrafte Nachtat, wie die Vortat verfolgt werden kann, d.h. nicht verjährt ist: BGH Beschluss vom 10.02.2015 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Tz. 28; BGH Beschluss vom 17.10.1992 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366 Tz. 6).
  • BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach

    In der Regel bestehen die Erklärungspflichten jedoch fort, wenn der Betroffene auf andere Weise, insbesondere durch ein strafrechtliches Verwendungsverbot ausreichend geschützt werden kann (vgl. beispielhaft BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn. 22 mwN; zusammenfassend Hüls/Reichling/Schott, Steuerstrafrecht, § 370 Rn. 116 ff.).

    Dem Erklärungspflichtigen sind allerdings dann keinerlei Rechte aus dem nemo-tenetur-Grundsatz zuzubilligen, wenn er die Strafverfolgung für bereits begangene Steuerhinterziehungen durch die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO vermeiden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 1 StR 405/14, BGHSt 60, 188 Rn. 22; vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, wistra 2012, 482, 484 und vom 17. März 2009 - 1 StR 479/08 Rn. 26, BGHSt 53, 210, 218; Kohlmann/Ransiek, Steuerstrafrecht, 63. Lieferung, § 370 Rn. 307).

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