Rechtsprechung
BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 54 StGB; § 46 StGB
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB, § 46 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 154 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 73 StGB, § 76a Abs. 3 StPO, § 435 StPO
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen; Strafschärfende Berücksichtigung vorläufig eingestellter Taten; Überprüfung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rewis.io
Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 73
Ordnungsgemäße Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen; Strafschärfende Berücksichtigung vorläufig eingestellter Taten; Überprüfung der Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 153
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 13.05.2020 - 5 StR 614/19
Ausspähen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff; …
Zu Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist, hinsichtlich der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten den Wert der Taterträge einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153 mwN). - BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …
Zur Begründung hat der 5. Strafsenat - neben der Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 435 Rn. 4 - den eigenen Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, sowie den Beschluss des 1. Strafsenats vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154 angeführt.Beide zitierte Entscheidungen betreffen allerdings keine Fälle, in denen hinsichtlich der Erwerbstaten Verjährung eingetreten ist; vielmehr wurde jeweils nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).
- BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …
Der ihr zugeordnete Tatertrag von 90.000 Euro kann damit nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO voraussetzt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10;… vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13).
- BGH, 21.12.2022 - 3 StR 372/21
Es beginnt die nicht geringe Menge der "neuen psychoaktiven Stoffe"
Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer tatunabhängigen selbständigen Einziehung anlässlich des subjektiven Verfahrens (…BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 3 StR 474/19, NStZ 2022, 252 Rn. 19;… vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, juris Rn. 6 f.; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154). - BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19
Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …
Eines solchen bedarf es aber auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018- 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, 62. Aufl., § 435 Rn. 4).Der dennoch ausgesprochenen Einziehung steht mithin das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).
- BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19
Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …
Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn. 11;… vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, Rn. 8;… vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, Rn. 11).Dieses setzt einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO voraus (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn. 13 mwN …und vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, Rn. 9).
- BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20
Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …
- BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Anordnung der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds i.R.d. …
Durch die Verfahrenseinstellung besteht insoweit jedoch das Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit, weshalb diese Tat keine die (erweiterte) Einziehung im Strafverfahren tragende Anknüpfungstat sein kann (vgl. allgemein BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13 mwN). - BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20
Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels …
Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18;… BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14). - BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22
Einziehung (Einziehung von Zahlungen durch die Tat bereicherter Dritter an den …
Zudem bedingt die Verfahrensteileinstellung die Aufhebung der Einziehungsanordnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8;… vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21 Rn. 4 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21 Rn. 16 f.). - BGH, 26.10.2021 - 5 StR 327/21
Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein)
- BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22
Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des …
- BGH, 11.04.2019 - 1 StR 615/18
Abänderung einer Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei …
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung fehlender …
- BGH, 10.08.2021 - 3 StR 210/21
Einziehungsentscheidung (keine Einziehung eines aus einer vorläufig eingestellten …