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   BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11   

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https://dejure.org/2012,3040
BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11 (https://dejure.org/2012,3040)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - 1 StR 412/11 (https://dejure.org/2012,3040)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11 (https://dejure.org/2012,3040)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 200 StPO; § 264 StPO; § 263 Abs. 5 StGB; § 207 StPO; § 210 StPO
    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" (Maßstab des Schuldspruchs; Unwirksamkeit der Anklage; Informationsfunktion)

  • lexetius.com

    StPO §§ 200, 264

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 264 StPO
    Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

  • rewis.io

    Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200 Abs. 1 S. 1; StPO § 260 Abs. 3
    Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

  • rechtsportal.de

    StPO § 200 Abs. 1 S. 1; StPO § 260 Abs. 3
    Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift und die materiell rechtliche Frage der Strafbarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei uneigentlichen Organisationsdelikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 88
  • NJW 2012, 867
  • NStZ 2012, 279
  • NStZ 2013, 351 (Ls.)
  • NJ 2012, 258
  • StV 2012, 451
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen

    Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 90 f. Rn. 12 mwN).

    a) Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91 Rn. 13).

    Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungenügend, kann dies für sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen, da Mängel der Informationsfunktion ihre Wirksamkeit nicht berühren (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, wistra 2012, 195, 197 Rn. 17 und vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 Rn. 6 sowie Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, wistra 2008, 109, jeweils mwN); insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 Rn. 92 mwN).

  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe alle festgestellten Taten mittäterschaftlich im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB als Mitglied der Bande unter Mitwirkung jedenfalls eines weiteren Bandenmitglieds und nicht im ausschließlich eigenen Interesse begangen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 1; Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342, 343; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, StraFo 2011, 520; vom 1. März 2011 - 4 StR 30/11, StraFo 2011, 521; Urteile vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172, 173; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94), wird davon ebenfalls getragen.
  • BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

    Zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion ist es bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt", bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens tätigen Beteiligten die Ausführungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, sämtliche 107.070 Bestellvorgänge und entsprechende Warenlieferungen an die Kunden im Einzelnen mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94).
  • BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15

    Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals:

    Zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist es bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt', bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens Tätigen die Ausführungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, sämtliche Handlungen im Einzelnen in der Anklageschrift mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94; Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 13).
  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

    Insoweit bestehende Mängel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren - wie es hier hinsichtlich der nicht gemeldeten Arbeitnehmer, die von der Schadensberechnung erfasst waren, nach dem Revisionsvorbringen auch geschehen ist - durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs beheben (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156, und vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, aaO).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2019 - 2 Rv 16 Ss 795/19

    Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften: Wirksamkeit

    Eine Prozessvoraussetzung fehlt insbesondere dann, wenn die dem Verfahren zu Grunde liegende Anklage unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NStZ 2018, 338; BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, NJW 2012, 867; BGH, Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2308; KK/Ott, StPO, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 47).
  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

    Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat);

    Diese muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Angeschuldigten unterscheiden lassen; fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NStZ 2010, 159, 160; vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 200 Rn. 7).
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Anklage, die ihrer Umgrenzungsfunktion genügt hat (vgl. dazu insbesondere bei einem uneigentlichen Organisationsdelikt BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88 Rn. 19 f.; vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn. 5 und vom 29. Juni 2016 - 2 StR 520/15 Rn. 35).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als

    cc) Die durch die Abfassung der Anklageschrift bedingten Mängel in der Informationsfunktion - insbesondere die nur vage Umschreibung der Tathandlung dahin, dass die Angeklagte die "bei der Firma beschäftigten Arbeitnehmer (...) nur zum Teil bzw. überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet' habe und die offene Frage der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge - sind im weiteren Verfahren erforderlichenfalls durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechend § 265 StPO auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 524; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).
  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

    Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in

    Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; selbst zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 17. März 1992 - 1 StR 5/92 -, BGHR StPO § 264 I Tatidentität 21; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -, BGHSt 45, 211, 212 f. = BGHR StPO § 264 I Tatidentität 30; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - 3 StR 446/00 -, BGHR StPO § 264 I Tatidentität 32; BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 - Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01).
  • BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12

    Wirksame Anklageschrift und wirksamer Eröffnungsbeschluss (Berechnungsdarstellung

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • BVerwG, 13.04.2021 - 2 WDB 1.21

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheitsgrundsatz; Bezeichnung des Tatorts; Identität

  • BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

    Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei

  • BGH, 11.03.2020 - 2 StR 478/19

    Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion der Anklage; Vorenthalten und

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 1 RVs 6/12

    Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls nach § 408a StPO

  • BGH, 10.04.2019 - 2 StR 430/17

    Inhalt der Anklageschrift (Wirksamkeitsvoraussetzungen; Umgrenzungsfunktion)

  • LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
  • AG Meldorf, 18.11.2020 - 25 OWi 305 Js 16575/20

    Rotlichtverstoß, Bußgeldbescheid, Bezeichnung des Tatortes

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