Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2005 - 1 StR 416/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 1 StPO; § 44 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG
    Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (Rechtsmittelverzicht nach Verfahrensabsprache: qualifizierte Belehrung, sprachliche Schwierigkeiten, behauptete willenswidrige Erklärung durch den Verteidiger)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Wiedereinsetzung nach erklärtem Rechtsmittelverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 1
    Rechtsmittelverzicht bei sprachlichen Verständigungsproblemen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09  

    Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach

    Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 416/05 m.w.N.).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 170/12  

    Recht auf ein faires Verfahren (Druck durch den Verteidiger zur Annahme eines

    Grundsätzlich ist ein auf einem Irrtum beruhender oder durch Täuschung oder Drohung herbeigeführter Rechtsmittelverzicht nicht anfechtbar oder kann auch sonst nicht zurückgenommen oder widerrufen werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 416/05 m.w.N.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 8, 12).
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