Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 46 StGB; § 56 StGB; § 407 StPO; § 400 AO
    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Sozialrechtsakzessorietät; Berechnung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen: gezahlte Löhne als Nettoarbeitsentgelt, Schätzung, Fiktion der Nettolohnabrede); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung großen Ausmaßes; Verhältnis zum Betrug: Vermögensverlust großen Ausmaßes; Steuerbetrug; Betragsgrenze für eine mögliche Geldstrafe; Indizwirkung und Gesamtwürdigung bei Regelbeispielen); Strafaussetzung zur Bewährung (besonders gewichtige Milderungsgründe)

  • lexetius.com

    StGB § 266a; AO § 370 Abs. 1 und 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit von gerichtlichen Schätzungen von an illegal beschäftigte Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen; Fiktion einer Nettolohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse; Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); Zulässigkeit der Verwendung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits; Höhe von verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsumstand und gewichtiger Strafschärfungsgrund i.S.d. § 267 Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Zulässigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB für § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO); Unterscheidung zwischen Gefährdung des Steueranspruchs und vorliegendem Vermögensschaden bei Annahme eines "großen Ausmaßes"; Zulässigkeit der Addition des "Ausmaßes" des jeweiligen Taterfolges bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung; Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerhinterziehung - Strafzumessung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  • nwb

    AO § 41 Abs. 2, § 370 Abs. 1, § 370 Abs. 3, § 371; EStG § 39c; SGB IV § 14 Abs. 2; StGB § 46, § 52, § 56 Abs. 2, § 263 Abs. 3, § 266a; StPO § 267 Abs. 3, § 349 Abs. 2, § 407 Abs. 1

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerstrafrecht: Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von gerichtlichen Schätzungen von an illegal beschäftigte Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen - Fiktion einer Nettolohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse - Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch ( SGB IV ) - Zulässigkeit der Verwendung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits - Höhe von verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsumstand und gewichtiger Strafschärfungsgrund i.S.d. § 267 Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) - Zulässigkeit einer Bestimmung des Begriffs des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB für § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Abgabenordnung ( AO ) - Unterscheidung zwischen Gefährdung des Steueranspruchs und vorliegendem Vermögensschaden bei Annahme eines "großen Ausmaßes" - Zulässigkeit der Addition des "Ausmaßes" des jeweiligen Taterfolges bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung - Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - "Schwarzarbeit" am Bau: Drastische Strafen wg. Steuerhinterziehung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Eckpunkte hinsichtlich der Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht - BGH stellt Orientierungswerte zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung auf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wichtige Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzarbeit und die strafrechtlichen Folgen

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    § 370 AO; § 14 Abs. 2 SGB IV
    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundsatzentscheidung: Bei Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe kommt regelmäßig keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schärfere Strafen für Steuersünder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH-Leitlinien zur Bestrafung von Steuersündern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schärfere Strafen

  • strafverteidiger.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (faktisch auch zu Betrug und Untreue)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • heuking.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation)

    Strafmaßerhöhung - Höheres Strafmaß für Bauunternehmer bei Steuerhinterziehung

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Strafzumessung

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 02.12.2008)

    Gefängnis für Steuerhinterzieher

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Bundesgerichtshof verschärft Strafen wegen Steuerhinterziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung und Freiheitsstrafe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Höhere Freiheitsstrafen für Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung gefordert

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Steuerschaden und Strafe müssen in Relation stehen

Besprechungen u.ä. (10)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? (RA u. StB Dr. Ingo Flore)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 266a StGB
    Kehrtwende des BGH bei der Berechnung des Schuldumfangs für § 266a StGB

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Strafzumessung - Steuern, Strafen, Stufenleiter?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafzumessung - Steuern, Strafen, Stufenleiter (Teil II)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266a; SGB IV § 14 Abs. 2 Satz 2; AO § 370
    Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung von Schwarzlohn als Nettolohn

  • steuerrecht.org (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Strafzumessungsregeln bei der Steuerhinterziehung? (RA Dr. Rainer Spatscheck, RA Dr. Sebastian Engler; steueranwaltsmagazin 4/2009, S. 122-125)

  • steuerrecht.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 370 AO
    Rechtssicherheit contra Dynamik der Rechtsentwicklung (LOStA Folker Bittmann; steueranwaltsmagazin 5/2009, S. 167-169)

  • dr-carl-und-kollegen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (RA Dr. Florian Körber)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (RA Paul Vogel)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwarzarbeit": Drastische Strafen für Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung! (IBR 2009, 117)

Sonstiges

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.02.2012)

    Deutschland wird für Steuersünder viel ungemütlicher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 53, 71
  • NJW 2009, 528
  • ZIP 2009, 473
  • NStZ 2009, 271
  • NZBau 2009, 181 (Ls.)
  • WM 2009, 865
  • BB 2008, 2712
  • BB 2009, 312
  • BStBl II 2009, 934
  • BauR 2009, 553



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Wird zitiert von ... (61)  

  • LG München II, 13.03.2014 - W5 KLs 68 Js 3284/13  

    Prozess wegen Steuerhinterziehung: Der Fall des Ulrich H.

    Die Kammer hat die Wertgrenze für das große Ausmaß in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH vom 02.12.2008, Az. 1 StR 416/08, NJW 2009, 528) für den Fall eines Verschweigens von Einkünften bei einer Steuerverkürzung von 100.000,00 EUR angesetzt.
  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11  

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (im Verfahren 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß" dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt.

    Beschränkt sich das Verhalten des Täters darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" bei 100.000 EUR (BGHSt 53, 71, 85).

    Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGHSt 53, 71, 86 mwN).

    In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages heißt es dazu unter Bezugnahme auf das in BGHSt 53, 71 abgedruckte Senatsurteil (BT-Drucks. 17/5067 neu, S. 18):.

  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15  

    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen

    Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).

    Bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung ist das "Ausmaß" des jeweiligen Taterfolges zu addieren, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 85).

    aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß" dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt.

    Zwar hatte der Senat in seiner Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) ausgeführt, der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000 Euro bei § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiere, bedeute zugleich, dass - ähnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren sei.

    Hierzu hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung bereits angemerkt (BGHSt 53, 71, 88), dass die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prüfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen auch - in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften.

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