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   BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76   

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https://dejure.org/1976,6901
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ermessen eines Tatrichters hinsichtlich der Art und Weise für das Einholen einer psychologischen Begutachtung - Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes - Abnorme Eifersucht als krankhaft seelische Störung im Sinne des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) - Milderung einer Strafe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77

    Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden

    Damit ist der Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Umstände, die die Anwendung des normalen gesetzlichen Strafrahmens für den konkreten Fall nicht angebracht erscheinen lassen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76), nicht genügt.
  • BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81

    Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei

    Welchen Strafrahmen der Tatrichter wählt, unterliegt seiner pflichtgemäßen Entscheidung (BGHSt 21, 57, 59; Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76; Urteil vom 27. Juni 1978 - 1 StR 205/78, bei Holtz MDR 1978, 987).
  • BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78

    Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende

    Zwar ist die Begründung mißverständlich, daß die übrigen Umstände in der Person des Angeklagten und in der Tat nicht aus dem Rahmen der gewöhnlich vorkommenden Fälle des § 226 Abs. 1 StGB herausfielen, denke man die verminderte Schuldfähigkeit hinweg; denn die verminderte Schuldfähigkeit kann schon für sich allein zur Annahme eines minder schweren Falles führen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit angesichts der verminderten Schuldfähigkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Regelstrafrahmen nicht schuldangemessen ist (BGHSt 16, 360; BGH bei Holtz MDR 1976, 813; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 829/76 - Beschluß vom 19. April 1978 - 4 StR 156/58 -).

    Daß die Anwendung des § 226 Abs. 2 StGB zu einem geringeren Strafrahmen führen würde, zwingt den Tatrichter nicht dazu, einen minder schweren Fall anzunehmen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -).

  • BGH, 06.05.1980 - 4 StR 87/80

    Versuchter Mord in Tateinheit mit Diebstahl - Gefährlicher Eingriff in den

    Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Juli 1969 - 4 StR 232/69 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 3. November 1977 - 1 StR 607/77).
  • BGH, 09.02.1978 - 4 StR 651/77

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Wiederholung eines bereits gescheiterten

    Es hat nicht verkannt (UA S. 23), daß die Umstände, die hier die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert haben, auch zur Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB hätten führen können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77 und 301/77).

    Daß der Strafrahmen des § 213 StGB niedriger ist als der, der sich aus den §§ 212, 21, 49 StGB ergibt, zwingt ihn nicht dazu, § 213 StGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76).

  • BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79

    Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

    Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen, wozu ein längeres intensives Würgen gehört, liegt es allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl in seinem gefährlichen Handeln fortfährt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Juli 1969 - 4 StR 232/69 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 3. November 1977 - 1 StR 607/77).
  • BGH, 24.08.1977 - 3 StR 301/77

    Minder schwerer Fall eines Totschlags - Erhebliche Beeinträchtigung der

    Sie läßt nicht erkennen, ob sich das Landgericht bewußt gewesen ist, daß bereits die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten (UA S. 32 ff) einen minder schweren Fall im Sinne des § 213 StGB begründen kann (BGHSt 16, 360; BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger in MDR 1975, 542, sowie die Urteile vom 31. März 1976 - 2 StR 681/75 -, vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 829/76 -).
  • BGH, 24.08.1977 - 3 StR 256/77

    Tötung in einem minder schweren Fall bei Verminderung der Schuldfähigkeit

    Die Strafzumessungserwägungen lassen aber nicht hinreichend erkennen, ob das Schwurgericht sich bewußt gewesen ist, daß die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auch einen minder schweren Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB begründen kann (BGHSt 16, 360, 362; BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger MDR 1975, 542, sowie die Urteile vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75 -, vom 6. Juni 1962 - 4 StR 62/61 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 31. März 1976 - 2 StR 68/75 -).
  • BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79

    Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines

    Dem Tatrichter steht es zwar frei, zwischen dem Regelstrafrahmen und dem für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -).
  • BGH, 12.12.1978 - 1 StR 603/78

    Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags -

    Die hier angewendeten Rechtsgrundsätze entsprechen dem Gesetz: Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit kann zwar einen minder schweren Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB begründen; wegen § 50 StGB darf jedoch der Tatrichter eine Milderung nur nach § 213 StGB oder nach §§ 21, 49 StGB eintreten lassen, wobei die Wahl in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (BGHSt 21, 57, 59; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76).
  • BGH, 22.08.1978 - 1 StR 374/78

    Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Diebstahl in einem

  • BGH, 28.06.1978 - 3 StR 222/78

    Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch durch freiwilliges

  • BGH, 18.11.1977 - 3 StR 409/77

    Wirkungen fehlender Ausführungen einer Strafkammer zur Ablehnung eines minder

  • BGH, 13.09.1977 - 1 StR 415/77

    Minder schwerer Fall bei Totschlag unter dem unmittelbaren Eindruck einer

  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 829/76

    Verminderte Schuldfähigkeit und weitere Umstände als Voraussetzung für eine

  • BGH, 02.08.1977 - 5 StR 403/77

    Prüfung des Vorliegens eines milderen Strafrahmens bei vorhergehender Milderung

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