Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 265 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 320
• NJW 1960, 110
• MDR 1960, 154
• JR 1960, 70

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 19.05.1953 - 1 StR 765/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im sinne des § 264 StPO - anders als bei der sachlich-rechtlichen Abgrenzung gemäß §§ 73, 74 StGB - der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (u.a. RGSt 70, 396, 398; 71, 360, 361; 72, 339, 340; BGHSt 8, 92; LM § 264 StPO Nr. 11; bei Dallinger MDR 1954, 17 und 1956, 271).

  Durch die Richtung dieses Verhaltens auf ganz bestimmte Gegenstände ist der Vorgang so entscheidend umgrenzt, daß die Einzelheiten der Handlung nach Ort, Zeit und Durchführung als unwesentlich zurücktreten (BGH 3 StR 749/53 vom 1. Oktober 1953 in MDR 1954, S. 17 im Anschluß an RGSt 8, 135; 12, 187; 55, 187).

• BGH, 09.08.1957 - 2 StR 287/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Ist der Angeklagte durch einen rechtskundigen Verteidiger vertreten, dann kann die Ausführung der in Betracht kommenden Strafvorschrift genügen (anders bei rechtsunkundigen Angeklagten - vgl. BGH 2 StR 287/57 vom 9. August 1957, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1957, 653).
• BGH, 23.02.1954 - 1 StR 671/53

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Das Gericht ist auch nicht gehalten, dem Angeklagten bekanntzugeben, auf welche Erwägungen im einzelnen die Verurteilung aus der von ihm bezeichneten Vorschrift möglicherweise gestützt werde (BGH 1 StR 671/53 vom 23. Februar 1954).

 
• BGH, 07.10.1954 - 3 StR 791/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im sinne des § 264 StPO - anders als bei der sachlich-rechtlichen Abgrenzung gemäß §§ 73, 74 StGB - der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (u.a. RGSt 70, 396, 398; 71, 360, 361; 72, 339, 340; BGHSt 8, 92; LM § 264 StPO Nr. 11; bei Dallinger MDR 1954, 17 und 1956, 271).
• BGH, 22.05.1958 - 4 StR 96/58

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Die für die sachliche Begünstigung erforderliche Absicht muß jedoch darauf gerichtet sein, dem Vortäter die Vorteile gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten zu sichern (BGH 4 StR 96/58 vom 22. Mai 1958 - Leitsatz in MDR 1958, 704).
• BGH, 16.01.1959 - 4 StR 396/58

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des 4. Senats vom 16. Januar 1959 - 4 StR 396/58 - (NJW 1959, 898 - nur Leitsatz), wonach entscheidend ist, ob der Verfolgungswille der Anklagebehörde sich auf die Tat erstreckt.
• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Im Eröffnungsbeschluß genügt aber die Angabe der allgemeinen ("abstrakten") gesetzlichen Merkmale der Tat nicht, vielmehr muß die begangene ("konkrete") Tat selbst durch bestimmte Tatumstände so genau umschrieben werden, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 5, 225, 227).
• BGH, 28.06.1955 - 5 StR 646/54

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im sinne des § 264 StPO - anders als bei der sachlich-rechtlichen Abgrenzung gemäß §§ 73, 74 StGB - der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (u.a. RGSt 70, 396, 398; 71, 360, 361; 72, 339, 340; BGHSt 8, 92; LM § 264 StPO Nr. 11; bei Dallinger MDR 1954, 17 und 1956, 271).
• BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Es würde als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden, wollte man den Vorgang im Herbst 1957 getrennt würdigen und aburteilen (vgl. BGHSt 13, 21, 26).
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …

  Auszug aus BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59

  Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, sich gegen den neuen Vorwurf zu verteidigen (BGHSt 2, 371, 373; 1 StR 702/53 vom 16. Juni 1954).
• RG, 22.09.1938 - 2 D 467/38

  1. Zum Begriffe der "Tat" i. S. des § 264 Abs. 1 StPO. 2. Ist eine wahlweise …
• BGH, 12.02.1953 - 3 StR 718/52

  Begünstigungsabsicht bei Handeln in Absicht der Erlangung des Fahrlohns - …
• BGH, 29.05.1958 - 4 StR 62/58
• RG, 14.10.1937 - 5 D 556/37

  Wer den Bestand des Nachlasses unter seinem Offenbarungseid anzugeben hat, …
• RG, 05.05.1885 - 982/85

  Was ist unter der "in der Anklage bezeichneten That" im Sinne des §. 263 St.P.O. …
• RG, 12.03.1883 - 369/83

  1. Sinn und Umfang des mit den prozessualen Normen über die Grenzen statthafter …
• RG, 17.12.1936 - 3 D 790/36

  Die öffentliche Klage ist i. S. des § 472 RAbgO. "wegen einer …

• BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70

  Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken, …

  In der Regel werden sich diese Tatsachen jedoch aus Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß und dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung ergeben (BGHSt 13, 320, 324 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 18, 56 f [BGH 18.09.1962 - 1 StR 245/62]).
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Dieser Auffassung vom Tatbegriff hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und an ihr, wie auch die anderen Strafsenate auf Anfrage bestätigt haben, bis heute ausnahmslos festgehalten (vgl. u.a. Urteil vom 13. Oktober 1953 - 1 StR 710/52 - bei Dallinger MDR 1954, 17; Urteil vom 18. Oktober 1956 - 2 StR 434/56 - bei Dallinger MDR 1957, 396 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]; BGHSt 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 13, 320, 322 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61].

  Während die Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59 - (BGHSt 13, 320, 322) [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59] und vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 -, das erste unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], die herkömmliche Begriffsbestimmung verwenden, ziehen die Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67 - aus der in BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] gewählten Formulierung nicht die nach Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts aus ihr folgenden Schlüsse.

 
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

  Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

  Der rechtliche Hinweis dient dazu, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber einem neuen Vorwurf sachgerecht zu verteidigen (BGH, Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59; BGHSt 13, 320, 323 f.; vom 20. Dezember 1967 - 4 StR 485/67, BGHSt 22, 29, 30 f.; Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, NStZ 2017, 241, 242).
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …

  Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (RGSt 62, 112; BGHSt 13, 320 f; 23, 141, 145; ständige Rechtsprechung).

  In ähnlicher Weise wurde die Nämlichkeit der Tat für noch gewahrt erachtet, wenn sich erwies, daß der Angeklagte anstelle des angenommenen ein anderes, auf dasselbe Tatobjekt zielendes Vermögensdelikt verübt hatte; die Richtung der Tat auf dasselbe Objekt galt der Rechtsprechung zumeist als gemeinsamer, die Identität der Tat begründender Nenner, der - als "wesentlich" bewertet - gegenüber nebensächlichen Abweichungen nach Tatzeit und Tatort den Ausschlag gab (RGRspr. 9, 722 f; RGSt 9, 420 f; 44, 116, 118; 55, 76, 78; BGHSt 13, 320, 322).

• BGH, 20.05.2021 - 3 StR 443/20

  Prozessuale Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (einheitlicher geschichtlicher …

  Vielmehr kann weiterhin im Einzelfall bei einem Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO die bloße Bezeichnung der neu in Betracht kommenden Gesetzesbestimmungen ausreichen; dies gilt insbesondere bei unveränderter Sachlage, aber auch, wenn die tatsächlichen Grundlagen des neu in Betracht gezogenen Straftatbestandes für den Angeklagten ohne Weiteres zweifelsfrei ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2010 - 1 StR 509/10, NStZ 2011, 474;… vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111 Rn. 11; Urteile vom 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, StV 1984, 190, 191 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57 f.; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324;… BeckOK StPO/Eschelbach, 39. Ed., § 265 Rn. 9, 18;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 20;… MüKoStPO/Norouzi, § 265 Rn. 39;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 265 Rn. 15b;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 62 f.;… aA SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 265 Rn. 32 f.).

  In aller Regel muss allerdings auch ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO, sofern ihm nicht lediglich eine abweichende rechtliche Beurteilung eines unverändert gebliebenen Sachverhalts zu Grunde liegt, klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, auf welche tatsächlichen Annahmen sich der neue Strafbarkeitsvorwurf stützt, um eine Überraschungsentscheidung zu verhindern und zu gewährleisten, dass sich der Angeklagte sachgerecht verteidigen kann (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - 4 StR 336/19, NStZ 2020, 370 Rn. 6;… vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, NJW 2017, 1253 Rn. 12; vom 4. August 2011 - 3 StR 99/11, NStZ 2012, 50; vom 23. März 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475 f.;… vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111 Rn. 11 f.; Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 140/98, NStZ 1998, 529, 530; Beschluss vom 14. September 1993 - 5 StR 478/93, NStZ 1994, 46; Urteile vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92, NStZ 1993, 200; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324;… BeckOK StPO/Eschelbach, 39. Ed., § 265 Rn. 9, 16 f.;… KKStPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 20;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 62).

• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Die Darlegungen der Strafkammer im Eröffnungsbeschluß genügen den gesetzlichen Anforderungen (vgl. auch BGHSt 13, 320).
• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …

  Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57;… vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79, NJW 1980, 714;… vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 1 ff.).
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter "Tat" im Sinne des § 264 StPO der vom Eröffnungsbeschluß betroffene geschichtliche Vorgang in seiner Gesamtheit zu verstehen (BGHSt 13, 320, 321 m.w. Nachw.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 13, 320; NStZ 1983, 34) genügt das Gericht seiner Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nur dann, wenn dem Angeklagten erkennbar ist, in welchen Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale des neuen Tatbestandes möglicherweise finden will.

• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

  Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche …
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
• BGH, 16.10.1987 - 2 StR 258/87

  Identität bei Änderung des Tatbildes zwischen Anklage und Urteil
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

  Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
• BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

  Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§ …
• BGH, 09.05.1974 - 4 StR 100/74

  Vorliegen der Voraussetzungen eines Einmietbetrugs - Bestimmung des Begriffs der …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

  Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
• BGH, 13.01.2006 - 2 StR 463/05

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; das Leben gefährdende …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 1 Ss 461/84

  Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat
• BGH, 21.04.2004 - 2 StR 363/03

  Mord (niedrige Beweggründe; grundloses Abreagieren von frustrationsbedingten …
• BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61

  Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
• BGH, 17.10.2006 - 4 StR 335/06

  Heimtückemord (konkrete Hinweispflicht; faires Verfahren)
• OLG Hamburg, 12.01.2016 - 2 Rev 80/15

  Hehlerei: Teilfreispruch bei Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der …
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

  Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen
• BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92

  Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95

  Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
• BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
• BGH, 02.10.2002 - 3 StR 315/02

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Nachtragsanklage; Eröffnungsbeschluss; …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92

  Mindestanforderungen an den Hinweis bezüglich der Veränderung eines rechtlichen …
• BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88

  Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - …
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79

  Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
• BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

  Friedrich Zimmermann
• OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20

  Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63

  Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der …
• BGH, 24.07.1991 - 2 StR 271/91

  Nichtnennung der konkreten Begehungsform bei einem allgemeinen Hinweis des …
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88

  Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
• BGH, 24.05.1991 - 5 StR 134/91
• BGH, 03.11.1988 - 1 StR 476/88
• BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 644/90

  Verwerfung einer Revision - Pflicht zur erschöpfenden Aburteilung der dem …
• BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80

  Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang …
• BGH, 28.11.1973 - 2 StR 376/73

  Strafbarkeit wegen einer nicht ausreichenden Einhaltung der zur Vermeidung von …
• BGH, 08.10.1969 - 4 StR 372/69

  Rüge einer Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts - …
• BGH, 16.10.1974 - 2 StR 380/74

  Ablehnung eines Beweisantrages für unter Beweis gestellte Tatsachen - Genaue …
• BGH, 10.09.1968 - 5 StR 367/68

  Übertragung der Protokollführung an einen Justizangestellten
• BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.03.1963 - 1 StR 47/63

  Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf einen rechtlich relevanten Umstand
• BGH, 17.07.1962 - 1 StR 266/62

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1962 - 2 StR 93/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 24.10.1961 - 1 StR 349/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1966 - 4 StR 634/65

  Rechtsmittel
• BGH, 23.07.1969 - 2 StR 214/69

  Erfordernis der Erteilung eines rechtlichen Hinweises - Anforderungen an einen …
• BGH, 11.04.1961 - 5 StR 15/61

  Rechtsmittel