Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4537
BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09 (https://dejure.org/2011,4537)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2011 - 1 StR 429/09 (https://dejure.org/2011,4537)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2011 - 1 StR 429/09 (https://dejure.org/2011,4537)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 132 GVG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter Vermögensstraftaten; Strafmilderung nach Ablauf eines Anfrageverfahrens oder Vorlageverfahrens (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Verfahrensdauer; Kompensation); Betrug

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 132 Abs 2 GVG, § 132 Abs 3 GVG
    Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

  • Wolters Kluwer

    Rüge bei teilweiser Verlesung des Anklagesatzes; Rechtsfehler infolge der Durchführung eines Selbstleseverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 243 Abs. 3 S. 1
    Rüge bei teilweiser Verlesung des Anklagesatzes; Rechtsfehler infolge der Durchführung eines Selbstleseverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Anklage (Verlesung) in der Rechtsprechung des BGH

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anklageverlesung: Was ist eine "Vielzahl von Taten”? 1.400 oder auch schon rund 100?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge bei teilweiser Verlesung des Anklagesatzes - Rechtsfehler infolge der Durchführung eines Selbstleseverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 131
  • StV 2011, 407
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Mit Beschlüssen vom 15. März 2011 - 1 StR 260/09 und 1 StR 429/09 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der durch ein Anfrage- und Vorlageverfahren nach § 132 GVG bestimmten, nicht rechtsstaatswidrig verzögerten Dauer des Revisionsverfahrens einen bestimmenden Strafzumessungsgrund erblickt und die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafen wie auch die Gesamtstrafe aufgehoben.
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Dies gilt auch für besondere Verfahrensvorgänge, die das Gesetz vorsieht, wie das Verfahren zum Divergenzausgleich gemäß § 132 GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 429/09, StV 2011, 407 f.).
  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen

    Dies gilt auch für besondere Verfahrensvorgänge, die das Gesetz vorsieht, wie das in § 132 GVG geregelte Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 429/09, StV 2011, 407 f.).
  • BGH, 14.11.2017 - 2 StR 377/15

    Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung bei sexuellem

    Die Durchführung des Vorlageverfahrens zum Großen Senat für Strafsachen ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die Anlass zur Kompensation gäbe (vgl. BGH StV 2011, 407).
  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 165/17

    Verwerfung einer Revision als unbegründet; Ablehnung einer

    Die Durchführung des Vorlageverfahrens zum Großen Senat für Strafsachen ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die Anlass zur Kompensation gäbe (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 429/09, StV 2011, 407).
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