Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.01.2016 | LG Mannheim, 02.02.2016

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   BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3756
BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,3756)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,3756)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,3756)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 Abs. 1 StGB; § 1 Satz 1 ProstG; § 261 StPO
    Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, Gesamtsaldierung, Bestimmtheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betrachtungsweise, regelmäßige Relevanz der vereinbarten Gegenleistung, keine abschließende Bestimmung der für die tatrichterliche Beweiswürdigung relevanten Umstände)

  • lexetius.com

    StGB § 263 StPO § 261 ProstG § 1 Satz 1

  • IWW

    § 263 StGB, § 138 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 ProstG, § 138 BGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 261 StPO, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB

  • openjur.de

    § 263 StGB; § 261 StPO; § 1 Satz 1 ProstG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 261 StPO, § 1 S 1 ProstG
    Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

  • Jurion

    Zuordnung der begründeten Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt für sexuelle Handlungen zum strafrechtlich geschützten Vermögen; Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Betrug; Verleitung dder verfügenden Person durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ProstG § 1 S. 1; StGB § 263; BGB § 138
    Zuordnung der begründeten Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt für sexuelle Handlungen zum strafrechtlich geschützten Vermögen; Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens beim Betrug; Verleitung dder verfügenden Person durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die um ihren Lohn betrogene Prostituierte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die betrogene Prostituierte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheckreiterei - und die Bemessung des Vermögensschadens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltforderung Prostituierter als strafrechtlich geschütztes Vermögen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft ist ein Betrug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft stellt strafbaren Betrug dar - Sexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Vermögensschadens bei Prostitutionsentgelt darf regelmäßig anhand der Preisvereinbarung zwischen den Parteien bemessen werden

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Domina-Fall

    §§ 263 StGB, 138 Abs. 1 BGB, 1 Satz 1 ProstG
    Strafrechtlich geschütztes Vermögen, Sittenwidrigkeit der Prostitution, Berechnung des Vermögensschadens

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bestimmung des Vermögensschadens bei Prostitutionsentgelt darf regelmäßig anhand der Preisvereinbarung zwischen den Parteien bemessen werden

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 261, 263 StGB
    Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Objektive und intersubjektive Schadensbestimmung beim Betrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 149
  • NJW 2016, 2434
  • NStZ 2016, 283
  • NStZ 2016, 346
  • StV 2017, 99
  • JR 2016, 666



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15

    Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils:

    c) Beim Betrug zum Nachteil von Prostituierten wich die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes aber von diesem so genannten wirtschaftlichen Vermögensbegriff ab (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1953 - 2 StR 402/53, BGHSt 4, 373; Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86; NStZ 1987, 407; für die Rechtslage nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283 ff.).
  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 317/15

    Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betrugs weitgehend bestätigt

    a) Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, Rn. 20, NStZ 2016, 283, 284; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, Rn. 24, NStZ 2014, 640; jeweils mwN).

    Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, Rn. 20, NStZ 2016, 283, 284; Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn. 31 mwN).

  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 und vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 83; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113 f. und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN).

    Ein wichtiges Indiz dafür, dass der Kaufpreis dem Marktwert entsprach, wäre der Umstand, dass die vermeintlich erworbenen Aktien nicht nur der KG, sondern auch anderen Anlegern am Markt für denselben Stückpreis angeboten und verkauft wurden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149).

  • BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

    Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust

    Ohne Bedeutung ist demgegenüber in aller Regel, ob die Sache oder das Recht aus einem unsittlichen oder gesetzwidrigen Geschäft oder aus einer strafbaren Handlung herrührt oder etwa für strafbare Zwecke eingesetzt werden soll; die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte allgemein kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen (BGH, Urteile vom 25. November 1951 - 4 StR 574/51, BGHSt 2, 364, 365 ff.; vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 256; vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 185 f.; Beschluss vom 19. Juli 1960 - 1 StR 213/60, BGHSt 15, 83, 86; anders nur nach alter Rechtslage für Ansprüche einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt gegen ihren Freier BGH, Urteil vom 9. Oktober 1953 - 2 StR 402/53, BGHSt 4, 373; differenzierend zwischen dem vereinbarten und dem erlangten Entgelt BGH, Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögen 1; zur Rechtslage nach Inkrafttreten des ProstG BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283, 284; Beschlüsse vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278, 279; vom 1. August 2013 - 4 StR 189/13, NStZ 2013, 710, 711).
  • BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16

    Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"

    Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, NStZ 2016, 283 Rn. 20 und vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 Rn. 31; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, NStZ 2014, 640 Rn. 24; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2011 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113 Rn. 75 und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 Rn. 10, jeweils mwN).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15

    Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der

    Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1 und vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn. 24, NStZ 2014, 3170; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113 f. und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15

    Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter

    Zum für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung (näher BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15 Rn. 20 (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) und 1 StR 437/15 Rn. 33 mwN) konnten die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos angesehen werden, weil die Möglichkeit der Rückführung der vereinnahmten Gelder sowie ggf. der Auszahlung vertraglich versprochener Renditen ausschließlich von der zukünftigen Einnahme weiterer betrügerisch erlangter Gelder von Anlegern durch den Angeklagten abhing (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 204 f. Rn. 18).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2016 - 1 StR 435/15   

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https://dejure.org/2016,180
BGH, 11.01.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,180)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,180)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,180)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 44 Satz 1 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (unverschuldete Fristversäumnis: keine Zurechnung von Verteidigerverschulden)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 44 Satz 1 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 45 StPO, § 345 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 S 1 StPO, § 345 Abs 1 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Revision

  • rechtsportal.de

    StPO § 44 S. 1; StPO § 345 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Revision; Hinderung des Angeklagten ohne eigenes Verschulden an der rechtzeitigen Einlegung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Verteidiger die Revisionsbegründung vergisst…..

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strenger Maßstab bei einem Wiedereinsetzungsantrag im Revisionsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 771 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 447/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist bei

    Dadurch ist der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. September 2016 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 254/16

    Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in

    Durch die Wiedereinsetzung ist der die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO verwerfende Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2016 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163).
  • BGH, 12.07.2017 - 1 StR 240/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

    Auch wenn ein Angeklagter seinen Verteidiger grundsätzlich hinsichtlich der zugesagten Einlegung von Rechtsmitteln und deren Begründung nicht zu überwachen braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163), bestand wegen der dargelegten Veränderung der Situation hier die Obliegenheit des Angeklagten zu einer Klarstellung gegenüber seinem Verteidiger, gegen das verkündete Urteil Rechtsmittel einzulegen.
  • BGH, 08.11.2017 - 1 StR 168/17

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Zwar wäre der Angeklagten ein Verschulden ihrer Verteidigerin an der Fristversäumnis nicht zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163 mwN).
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   LG Mannheim, 02.02.2016 - 1 StR 435/15   

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https://dejure.org/2016,57482
LG Mannheim, 02.02.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,57482)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02.02.2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,57482)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 1 StR 435/15 (https://dejure.org/2016,57482)
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