Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB
    Erörterungsmangel zu einem möglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr im Fall eines Würgegriffes (Erforderlichkeit der Verteidigung; Rechtsfolgen; Fahrlässigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 32 Abs 2 StGB
    Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage

  • Jurion

    Bewertung der irrigen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wie ein den Vorsatz ausschließenden Irrtum über Tatumstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 16 Abs. 1 S. 1; StGB § 32 Abs. 2
    Bewertung der irrigen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wie ein den Vorsatz ausschließenden Irrtum über Tatumstände

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge bei andauerndem Würgegriff

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus - Mögliches Vorliegen einer strafbaren fahrlässigen Tötung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Notwehrlage und Erlaubnistatumstandsirrtum: "Schwitzkasten mit Todesfolge" (Dr. Janique Brüning; ZJS 2014,206)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erlaubnistatbestandsirrtum vor extensivem Notwehrexzess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1121
  • NStZ 2014, 30
  • StV 2014, 347



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Nach den ausreichend getroffenen Feststellungen befand sich der Angeklagte auch nicht in einem die Bestrafung aus einer vorsätzlichen Tat ausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NStZ 2014, 30 f. mwN).
  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13  

    Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten:

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13 Rn. 6; Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN).
  • BGH, 08.06.2016 - 5 StR 564/15  

    Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes in einer Notwehrlage

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027, und vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN; Beschlüsse vom 5. November 1982 - 3 StR 375/82, NStZ 1983, 117; vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106, und vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
  • BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16  

    Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung ex ante der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Urteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140, und vom 8. Juni 2016 - 5 StR 564/15 mwN; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
  • BGH, 01.07.2014 - 5 StR 134/14  

    Notwehr (Erforderlichkeit: tödlicher Einsatz eines Messers; Gebotenheit:

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN; Beschlüsse vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106, und vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
  • BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14  

    Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, StraFo 2014, 29; Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN).
  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14  

    Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung);

    Dieser Irrtum über die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notwehr führt zum Ausschluss des Körperverletzungsvorsatzes, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NStZ 2014, 30 f.; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139 ff. mwN).
  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1442/13  

    Rechtswidrige vorsätzliche Verletzungshandlung

    Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13, juris).
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