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| BGH, 04.03.2020 - 1 StR 45/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht unternehmerisch tätige Mittelsmann - und der Vorsteuerabzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 05.08.2019 - 7480 Js 247646/13
- BGH, 04.03.2020 - 1 StR 45/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
Auszug aus BGH, 04.03.2020 - 1 StR 45/20
In den vorliegenden Fallkonstellationen fehlt es bereits an Leistungen eines Unternehmers im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02 Rn. 11 ff. mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10 Rn. 19 ff. mwN;… Jäger in Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 385) und damit auch an Rechnungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, §§ 14, 14a UStG, die einen Vorsteuerabzug erlaubt hätten. - BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02
Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
Auszug aus BGH, 04.03.2020 - 1 StR 45/20
In den vorliegenden Fallkonstellationen fehlt es bereits an Leistungen eines Unternehmers im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02 Rn. 11 ff. mwN;… Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10 Rn. 19 ff. mwN;… Jäger in Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 385) und damit auch an Rechnungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, §§ 14, 14a UStG, die einen Vorsteuerabzug erlaubt hätten.