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   BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53   

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BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53 (https://dejure.org/1954,516)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1954 - 1 StR 451/53 (https://dejure.org/1954,516)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1954 - 1 StR 451/53 (https://dejure.org/1954,516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 243
  • NJW 1955, 393
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an

    Nichts anderes gilt nach dieser Rechtsprechung, wenn er die Liquidität der GmbH in Gefahr bringt (BGH GmbHR 1954, 75), eine Forderungspfändung mißachtet (OLG Stuttgart in OLGSt § 266 StGB S. 45) oder sonst schlechthin gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns verstößt, wie bei der Hingabe von Finanzwechseln (BGH, Urteil vom 22. Juni 1954 - 1 StR 451/53 S. 23, 29).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Gericht und Staatsanwalt konnten indessen nicht nur aus besonderen Gründen anordnen, daß der Verurteilte gleichwohl über getilgte Strafen Auskunft zu geben habe; es blieb ihnen auch - jedenfalls nach dem Wortlaut des Gesetzes - unbenommen, getilgte Strafen und Taten, von denen sie Kenntnis erlangt hatten, ohne zeitliche Begrenzung in ein neues Strafverfahren einzuführen, zum Gegenstand der Verhandlung zu machen und bei der Urteilsfindung mitzuberücksichtigen (RGSt 74, 177; BGHSt 6, 243 [245]; 7, 58 [60] ; BGH, MDR 1955, S. 501; a. A.: Hartung, Das Strafregister, 2. Aufl. [1963], § 4 StrTilgG Anm. 9 b) cc); Kohlhaas, NJW 1953, S. 851 f.; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO , Teil II, § 243 Erl.
  • BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59

    Rechtsmittel

    Daran ändert naturgemäß nichts, daß ihm durch interne Vorschriften Beschränkungen auferlegt waren (vgl. schon RGSt 61 S. 1 ff zu § 266 alter Fassung; BGH 1 StR 451/53 v. 22. Juni 1954, S. 10; vgl. auch § 13 Abs. 2 der Sparkassenordnung; § 6 Abs. 5 der Satzung und § 12 Abs. 2 KWG: "unbeschadet der Rechtswirksamkeit des Kreditgeschäfts").

    Denn der Treubruch ist gegenüber dem des Mißbrauchs der umfassendere Tatbestand (vgl. auch BGH 1 StR 451/53 vom 22. Juni 1954, S. 11).

    Bei der hier gegebenen verwickelten Sachlage wird es kaum möglich sei, das Ausmaß der dem Angeklagten N. anzulastenden Benachteiligung der Sparkasse (vgl. dazu: S. 131, 142 UA) zahlenmäßig genau zu errechnen (vgl. RGSt 49, 21, 29; 51, 204, 210zu dem gleichliegenden Fall des Betruges; BGH 1 StR 451/53 vom 22. Juni 1954, S. 11, 12).

    Daß er "alles auf eine Karte setzen" wollte und ein "Vabanquespiel" trieb (S. 17, 110 UA), sind allerdings Formulierungen, die offenbar dem bereits erwähnten Urteil des Senats vom 22. Juni 1954 - 1 StR 451/53 - (S. 13 dortselbst) entnommen sind.

  • BGH, 19.07.1972 - 3 StR 66/72

    Strafschärfende Berücksichtigung einer im Zentralregister bereits getilgten oder

    Nach ständiger Rechtsprechung schloß die Tilgung eines Eintrags in das Strafregister eine erschwerende Verwertung jener Tat bei der Strafzumessung nicht aus (vgl. RGSt 60, 285, 288; BGHSt 6, 243, 245 [BGH 22.06.1954 - 1 StR 451/53] ; 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54] ; BGH 5 StR 145/60 vom 17. Mai 1960 = GA 1961, 362 (L)).

    Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten ist der Gesetzgeber nicht der Erwägung gefolgt, der Verurteilte könne nicht günstiger stehen als derjenige, bei dem bestimmte zurückliegende Vorkommnisse nicht zu einem Strafverfahren geführt hatten (BGHSt 6, 243, 245 [BGH 22.06.1954 - 1 StR 451/53] zu § 4 Abs. 4 Straftilgungsgesetz; vgl. auch BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54] zu § 5 Abs. 2 Straftilgungsgesetz).

  • BVerwG, 17.04.1964 - VII C 60.63

    Wiedererteilung - Fahrerlaubnis - Eintragung - Zentralkartei -

    Wie bereits in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 -, BVerwGE 2, 259 (261/62), ausgeführt ist, sind nach feststehender Auffassung auch bereits getilgte, aber noch bekannte Strafen bei der Strafzumessung mit zu bewerten (vgl. auch BGHSt 6, 243 und BGH vom 15. Februar 1955 - 1 StR 711/54 -, IM StraftilgungsG Nr. 3).
  • BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72
    Vielmehr liegen die Dinge ähnlich wie in dem Fall, den der erkennende Senat im Urteil vom 22. Juni 1954 (1 StR 451/53) entschieden hat:.
  • BGH, 29.01.1964 - 2 StR 485/63

    Verurteilung wegen Untreue; Verurteilung wegen unterlassener

    So können die Gesellschafter z.B. Handlungen des Geschäftsführers nicht wirksam genehmigen, durch die das Stammkapital angegriffen wird (§§ 30 Abs. 1, 33 Abs. 2 GmbHG; siehe BGH Urteil von 12. Januar 1956, 3 StR 626/54) oder Anlagevermögen beiseitegeschafft und der GmbH dadurch die Produktionsgrundlage entzogen wird (BGHSt 3, 33) oder die Liquidität der Gesellschaft gefährdet wird (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1956, 2 StR 434/56 und vom 18. März 1954, 3 StR 934/52) schließlich Handlungen, die gegen sonstige kaufmännische Grundsätze verstoßen, wie die Ausstellung von Gefälligkeitsakzepten (Urteil vom 22. Juni 1954, 1 StR 451/53).
  • BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung getilgter Eintragungen aus dem

    Wie in der Entscheidung des Senats vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 60.63 - (BVerwGE 18, 239) über die Berücksichtigung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen ausgeführt ist, waren nach feststehender Auffassung der Strafgerichte auch bereits getilgte, aber noch bekannte Strafen bei der Strafzumessung mit zu bewerten (vgl. hierzu insbesondere BGHSt 6, 243).
  • BGH, 22.01.1974 - 1 StR 593/73

    Berücksichtigung einer früheren, nicht mehr im Bundeszentralregister

    Auch hier mag - wie der Senat bei einer lange zurückliegenden Vorstrafe ausgesprochen hat (BGHSt 6, 243, 245, 246) - "die gerechte Beurteilung eines solchen Zusammenhanges die Grenze menschlicher Urteilsfähigkeit erreichen.".
  • BayObLG, 18.07.1958 - BReg. 1 Z 53/58

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

    Dem neuen Beschluß käme, ebenso wie dem Beschluß vom 10.5.1950, nur für das standeamtliche Urkundswesen Bedeutung zu (KG NJW 1955, 393), nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung (OLG München JFG 20, 209/213).
  • BGH, 27.09.1955 - 1 StR 318/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.03.1963 - 2 StR 65/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1956 - 1 StR 286/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.09.1956 - 4 StR 290/56

    Rechtsmittel

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