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   BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,931
BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58 (https://dejure.org/1958,931)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1958 - 1 StR 453/58 (https://dejure.org/1958,931)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1958 - 1 StR 453/58 (https://dejure.org/1958,931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 191
  • NJW 1959, 345
  • MDR 1959, 317
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15

    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und

    Maßgebend ist deshalb, ob das streitige Verhältnis in seiner Gesamtheit Rechtssache ist, nicht aber, ob die einzelnen auf die Erledigung der Sache gerichteten Maßnahmen rechtlicher Art sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1958 - 1 StR 453/58, BGHSt 12, 191, 192; LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 39; MüKo-StGB/Uebele, aaO Rn. 21; NK-StGB/Kuhlen, 4. Aufl., § 339 Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

    Leitung einer Rechtssache ist daher der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache hinzielen (BGHSt 12, 191, 192; vgl. Kuhlen aaO Rdnr. 27; Spendel in LK 11. Aufl. § 339 Rdnr. 33).
  • OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12

    Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach

    Leitung der Rechtssache ist daher der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache hinzielen (vgl. hierzu BGHSt 12, 191, 192; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03).
  • BGH, 21.10.1985 - 1 StR 316/85

    Herstellen einer gefühlsmäßigen Verpflichtung des Wählers; Begriff des Vorteils

    Gewährt ist ein solcher Vorteil auch dann, wenn er dem Begünstigten nur mittelbar zugute kommt (BGHSt 14, 123, 128; BGH NJW 1959, 345, 346; RGSt 13, 396).
  • LG Bonn, 10.05.1983 - 5 T 79/83

    Anmeldung der Änderung des Vereinsvorstandes

    Einer Mindermeinung zufolge ist bei jeder Eintragung in das Vereinsregister die Antragstellung der satzungsmäßigen Vertreter des Vorstandes ausreichend (Stöber, Rechtspfleger 67, 342 ff. und 80, 369; LG Bremen NJW 1959, 345 ).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.1997 - 1 Ws 90/97
    Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er die hier in Frage stehende Vollstreckungssache wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden gehabt hätte (BGHSt 12, 191, 192; 24, 326, 327, 34, 146, 147).
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