Rechtsprechung
   BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Strafzumessung - Rechtsfolgen eines tatprovozierenden Verhaltens polizeilicher Lockspitzel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 46; StPO § 244
    Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1989, 518



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EGMR, 23.10.2014 - 54648/09  

    Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der

    In einer Reihe von Entscheidungen wurden Lockspitzel-Einsätze bereits dann als rechtswidrig angesehen, wenn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Lockspitzels kein Verdacht gegen die betroffene Person bestand, in schwere Straftaten wie den Betäubungsmittelhandel verwickelt zu sein (siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 453/89, Beschluss vom 29. August 1989, Rdnr. 3; und 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnr. 15 mit weiteren Verweisen und Rdnr. 51).

    Ihr sei lediglich im Rahmen der Strafzumessung als wesentlicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung; siehe Bundesgerichtshof, 1 StR 148/84, a. a. O., Rdnrn. 10-35; 1 StR 453/89, a. a. O., Rdnr. 4; 1 StR 221/99, a. a. O., Rdnrn. 13 und 18; bestätigt in 5 StR 240/13, a. a. O., Rdnr. 37).

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99  

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Dabei wurden in neueren Entscheidungen Lockspitzel-Einsätze bereits dann als rechtswidrig angesehen, wenn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Lockspitzels kein Tatverdacht im Sinne der §§ 152, 160 StPO gegen den Betroffenen bestand (Beschl. vom 29. August 1989 - 1 StR 453/89 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 6; Beschl. vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 529/94 = StV 1995, 131; Beschl. vom 16. März 1995 - 4 StR 111/9 - = NStZ 1995, 506 = StV 1995, 364).
  • BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00  

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines

    Dabei wurden in neueren Entscheidungen Lockspitzel-Einsätze bereits dann als rechtswidrig angesehen, wenn zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Lockspitzels kein Tatverdacht im Sinne der §§ 152, 160 StPO gegen den Betroffenen bestand (Beschl. vom 29. August 1989 - 1 StR 453/89 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 6; Beschl. vom 13. Oktober 1994 - 5 StR 529/94 = StV 1995, 131; Beschl. vom 16. März 1995 - 4 StR 111/95 = NStZ 1995, 506 = StV 1995, 364).
  • BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92  

    Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel

    Zu Recht ist die Kammer davon ausgegangen, daß Geldfälschung, zumal wenn sie - wie hier - international und in Millionenhöhe begangen wird, eine besonders gefährliche und schwer aufklärbare Form der Kriminalität darstellt, zu deren Bekämpfung der Einsatz von Lockspitzeln und verdeckten Ermittlern notwendig und zulässig ist (vgl. BGH StV 1989, 518).

    Zu Unrecht beruft sich die Staatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung auf den Beschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. August 1989 (StV 1989, 518), wonach in der Nichtbeachtung der Voraussetzungen zulässiger staatlicher Tatprovokation regelmäßig ein gewichtiger Strafzumessungsgrund zugunsten des Täters liegt.

  • BGH, 06.11.1991 - 2 StR 342/91  

    Zeuge - Unerreichbarkeit - Ausland - Förmliche Ladung - Revisionsbegründung -

    Ob dieser Grundsatz in gleicher Weise Geltung beansprucht, wenn - wie hier - der Gewährsmann namentlich bekannt und identifizierbar ist, erscheint zweifelhaft, wiewohl diese Annahme einigen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrundezuliegen scheint (vgl. BGH StV 1988, 237; 1989, 518; 1991, 101).
  • BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90  

    Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund

    Dabei hat die Strafkammer nicht beachtet, daß die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385; 33, 83, 88 [BGH 05.12.1984 - 2 StR 526/84]; 33, 178, 181 ff. [BGH 16.04.1985 - 5 StR 718/84]; 34, 15, 17 [BGH 05.02.1986 - 3 StR 477/85]/18; 36, 159, 166/167; BGH, StV 1989, 518, 519).
  • BGH, 04.01.1994 - 1 StR 749/93  

    Geringe Menge - Morphinzubereitung - Grenzwert - Morphinhydrochlorid -

    Dabei kommt unter Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe nicht nur die Verneinung besonders schwerer Fälle, sondern auch ein Zurückgehen auf die gesetzliche Mindeststrafe in Frage; entscheidend sind die gesamten Umstände der Tat und der Tatprovokation (BGHSt 32, 345 (355); vgl. ferner BGH StV 1986, 100; 1987, 345; 1988, 296; 1989, 518; 1992, 462).
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