Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1999 - 1 StR 460/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 76 Abs. 2 1. Alt. GVG; § 21g GVG; Art. 101 Abs. 1 GG
    Gesetzlicher Richter; Spruchkörperinterne Geschäftsverteilung der Strafkammer des Landgerichts (Dreierbesetzung)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gericht - Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Vorsitzender - Beisitzer - Strafkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GVG § 76 Abs. 2 1. Alt., § 21g

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 371
  • NStZ 2000, 50
  • StV 1999, 639
  • JR 2000, 166



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05  

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408 [410]; BGHSt 16, 306 [308]; 17, 220 [221]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408, 410; BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; bei Kusch NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
  • BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07  

    Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung

    Für die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers bei einem mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörper oder bei der Bestimmung des Einzelrichters nach § 21 g Abs. 3 GVG gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts (vgl. BVerfG, NJW 1997, 1497, 1498 ; BGH Urt. v. 25. März 2009 - XII ZR 75/06, z.V.b. Tz. 15; Beschl. v. 29. September 1999 - 1 StR 460/99, NJW 2000, 371), auch wenn wegen eines Wechsels in der Besetzung eine Änderung des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans nötig wird (§ 21 g Abs. 2 GVG).
  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03  

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss

    In der kammerinternen Geschäftsverteilung muß aber jedenfalls geregelt werden, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, wenn die Zweierbesetzung beschlossen werden sollte (BVerfG - KammerBeschl. vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 - BGH NJW 2000, 371 = JR 2000, 166 m. Anm. Katholnigg).
  • BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03  

    Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher

    Für diesen Fall bedarf es einer strafkammerinternen Geschäftsverteilung dahingehend, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt (BVerfG - Kammer-Beschluß vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02; BGH NJW 2000, 371 m. Anm. Katholnigg JR 2000, 166 ff.).
  • BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03  

    Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher

    In der kammerinternen Geschäftsverteilung muß aber jedenfalls geregelt werden, welcher Richter nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt, wenn die Zweierbesetzung beschlossen werden sollte (BVerfG - KammerBeschl. vom 3. Mai 2004 - 2 BvR 1825/02 - BGH NJW 2000, 371 = JR 2000, 166 m. Anm. Katholnigg).
  • OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02  

    Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung

    Schon dann steht aufgrund der erforderlichen kammerinternen Geschäftsverteilung (vgl. dazu § 21 g GVG und BGHSt 40, 168; BGH NJW 2000, 371; BVerfG NJW 1997, 1497, 1998, 743) fest, welches Mitglied der Kammer im Fall des § 76 Abs. 2 GVG zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufen ist.
  • OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05  

    Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des

    Die abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Mitwirkung berufenen Richter muss sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, auf der es um die Person der konkret entscheidenden Richter geht (vgl. BVerfGE 97, 1ff. = NJW 1998, 743; BGH, NJW 2000, 371; Zöller/Gummer, a.a.O., § 21g GVG Rn. 1).
  • BayObLG, 31.07.2000 - 2St RR 102/00  

    Verwertbarkeit der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten

    Damit hat der Vorsitzende der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen, wonach eine Geschäftsverteilung, die sich in Fällen des § 76 Abs. 2 GVG nach der Terminierung bestimmt, gesetz- und verfassungswidrig ist (NJW 2000, 371).
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