Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 206a StPO
  Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• beck-blog

  Tod des in erster Instanz verurteilten Angeklagten während des Revisionsverfahrens: Einstellung - keine Urteilsaufhebung

• IWW

  § 206a StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Einstellung des Verfahrens im Fall des Todes des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 206a
  Einstellung des Verfahrens im Fall des Todes des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 576/19

  Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten (Verfahrenshindernis)

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - 1 StR 464/19

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 2 …und vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98 Rn. 2, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

  Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 3 mwN und vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).

• BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

  Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - 1 StR 464/19

  Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 3 mwN und vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).
• BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98

  Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - 1 StR 464/19

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 2 und vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98 Rn. 2, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).