Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.08.2006 | BGH, 23.08.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 274 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen Tatsachengrundlage für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge zu Ungunsten des Angeklagten; "Rügeverkümmerung"; Rechtsprechung zur Lückenhaftigkeit des Protokolls); Freibeweis bei distanzierenden Erklärungen der oder einer der Urkundspersonen; Anfrageverfahren; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Verstoß durch wiederholte Hauptverhandlung nach einem staatlichen Verfahrensfehler)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Mangelnder Hinweis auf die Verlesung des Anklagesatzes in der Sitzungsniederschrift; Infragestellen des Inhalts des Protokolls durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen zum Nachteil des Angeklagten; Voraussetzungen für eine Ergänzung des Protokolls im Freibeweisverfahren; Zulässigkeit und Berücksichtigung einer Protokollberichtigung; Wuchtige Schläge mit einem Bierkrug auf den Hinterkopf während eines Streits über die Abgrenzung reservierter Sitzbereiche in einem Oktoberfestzelt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 112
  • StV 2006, 287
  • JR 2006, 162



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 (NStZ-RR 2006, S. 112) fragte er daher gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten an, ob an der Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung festgehalten werde.
  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Da sich der 1. Strafsenat an der beabsichtigten Entscheidung durch entgegenstehende Rechtsprechung der anderen Strafsenate gehindert sieht, hat er mit Beschluss vom 12. Januar 2006 (NStZ-RR 2006, 112, m. Anm. Fezer StV 2006, 290, Jahn/Widmaier JR 2006, 166 und Lampe NStZ 2006, 366) bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
  • BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05  

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    Es ist somit auch nicht veranlasst, das nach Durchführung des Anfrageverfahrens des 1. Strafsenats zu dieser Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112) voraussichtlich zu erwartende Vorlageverfahren nach § 132 Abs. 2 GVG abzuwarten.
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    Die Gefahr fehlerhafter Berichtigungen sei nicht auszuschließen (RGSt 43, 1, 5; OGHSt 1, 277, 281; BGHSt 2, 125, 128; Jahn/Widmaier, JR 2006, 166, Anmerkung zum Anfragebeschluss des Senats vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 -, JR 2006, 162).

    Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 - (NStZ-RR 2006, 112) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an dem oben aufgestellten Rechtssatz entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

  • BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05  

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).

    b) Allerdings hat die Rechtsprechung bislang die Wirkung einer solchen Protokollberichtigung dahin eingeschränkt, dass sie vom Revisionsgericht nicht zu beachten ist, wenn dadurch einer bereits vorher erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).

    Einem Protokoll, das aus der Niederschrift selbst heraus ersichtliche Unklarheiten, Mängel, Lücken oder Widersprüche enthält, kommt insoweit keine Beweiskraft zu (st. Rspr.; vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).

  • BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06  

    Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung

    Der 1. Strafsenat (Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 = JR 2006, 162 = NStZ-RR 2006, 112) beabsichtigt zu entscheiden:.
  • BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06  

    Anfrageverfahren; Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung (Beweiskraft des

    Der von Jahn und Widmaier in der Anmerkung zum Anfragebeschluss des 1. Strafsenats gemachte Lösungsvorschlag (JR 2006, 162, 166 f.) überzeugt demgegenüber nicht.
  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06  

    Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" (BGH StV 2004, 196) oder zu "maßregeln" (BGH NStZ-RR 2006, 112, 114 f.) hat.
  • BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08  

    Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" oder zu "maßregeln" hat (StV 2004, 196; NStZ-RR 2006, 112, 114 f.; BGHSt 51, 84, 87).
  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 383/06  

    Beweiskraft des Protokolls (offensichtliche Lücke); Protokollberichtigung nach

    Dabei kommt es auf das Rechtsproblem, ob eine nachträgliche Berichtigung der Sitzungsniederschrift für das Revisionsgericht zu beachten ist, wenn dadurch einer bereits vorher erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. Anfragebeschluss des 1. Strafsenats, BGH NStZ-RR 2006, 112), nicht an.
  • OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06  

    Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und

  • BGH, 27.06.2006 - 3 StR 174/06  

    Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung (Widersprüchlichkeit des

  • OLG München, 25.05.2009 - 5St RR 101/09  

    Strafverfahren: Entfallen der Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher

  • BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06  
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 und 4 GVG; (§ 274 StPO; Art. 6 EMRK; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten Protokolls (Protokollberichtigung und Fortfall des Erfolgs einer zuvor eingelegten Verfahrensrüge des Angeklagten; "Rügeverkümmerung"; Wahrheitspflicht; Berichtigungspflicht; bewusst unwahre Verfahrensrüge; Anhörung vor Berichtigung; relative Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung; Beruhensfrage bei einer Vorlage: Beurteilungskompetenz); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; Beschleunigungsgebot); Verlesung des Anklagesatzes; Voraussetzungen für ein Freibeweisverfahren

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Nichtverlesung des Anklagesatzes als Verfahrensrüge; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Fehler der Beurkundung; Änderung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung einer Protokollberichtigung trotz Rügeverlust; Prozessuale Rechte der Prozessbeteiligten - hier: Beurkundung nicht Geschehenes bzw. Nichbeurkundung nicht Geschehenes; Umfang der (formellen) Beweiskraft des Protokolls

  • rechtsportal.de

    StPO § 274 § 344 Abs. 2
    Beweiskraft einer Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründung; Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung (Karsten Gaede; HRRS 12/2006, S. 409 ff.)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BGH vom 23.08.2006, Az.: 1 StR 466/05 (Beweiskraft des Protokolls bei "Rügeverkümmerung")" von RA Prof. Dr. Gunter Widmaier, original erschienen in: NJW 2006, 3587 - 3588.

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3582
  • NStZ 2007, 51



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Strafsache gegen F. (1 StR 466/05) über eine Revision des Angeklagten zu entscheiden, die sich zum Beweis eines formal ordnungsgemäß gerügten Verfahrensfehlers auf eine Sitzungsniederschrift beruft, die nach Erhebung der Verfahrensrüge in dem Sinne berichtigt wurde, dass der behauptete Verfahrensfehler in Wirklichkeit nicht geschehen sei.

    Daraufhin hat der 1. Strafsenat mit Beschluss vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier) dem Großen Senat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Den Bedenken, die der 4. Strafsenat im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage im konkreten Fall geäußert hatte (vgl. NStZ-RR 2006, 273), ist der 1. Strafsenat mit ausführlicher Begründung entgegengetreten (vgl. NJW 2006, 3582, 3583, 3586 f.).

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    c) Mit Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05 - (NJW 2006, S. 3582) legte der 1. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:.
  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07  

    Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger

    Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverlesung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des § 243 Abs. 3 StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff. m.w.N.) mit sich gebracht hätte.
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob das Urteil auf einem bestimmten Verfahrensfehler beruhen kann, nicht um eine Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG, sondern um eine im Einzelfall zu prüfende Tatsachenfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586; Herdegen, NStZ 1990, 513, 515).
  • BGH, 10.12.2018 - 5 StR 270/18  

    Unzulässige Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der

    b) Soweit sich der Verteidiger darauf beruft, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei anerkannt, dass bei einer "Rügeverkümmerung" eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Nachholung einer Verfahrensrüge ausnahmsweise zu gewähren sei, wenn allein aufgrund des Inhalts der Protokollberichtigung ein Rechtsfehler geltend gemacht werden solle (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 271 Rn. 26c; MüKo-StPO/Valerius, 2016, § 274 Rn. 55), kann dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.
  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 424/18  

    Aufhebung des Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen mit

    Die Verlesung des Anklagesatzes ist wesentliches Verfahrenserfordernis und elementarer Teil der Hauptverhandlung, deren Unterlassung im Allgemeinen schon deshalb die Revision begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3586).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09  

    Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines

    Verlangen sie - wie hier - aber die gesamten Aufwendungen für die Immobilie ersetzt inklusive Finanzierungszinsen, Hausgeld etc., müssen sie sich den deutlich höheren Mietwert abziehen lassen (BGH, U. v. 31.03.2006, Az. V ZR 51/05, NJW 2006, 3582), insbesondere wenn er - wie hier - tatsächlich erzielt werden konnte.
  • BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07  

    Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative

    Dabei kann dahinstehen, ob eine entsprechende Protokollberichtigung durch den Vorsitzenden und die Protokollführerin der Rüge des Beschwerdeführers den Boden hätte entziehen können (vgl. den Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier); denn eine solche ist nicht vorgenommen worden.
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 269/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach einer Berichtigung des Protokolls ausnahmsweise die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form- und fristgerechter Revision in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05, NJW 2006, 3582, 3587; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 271 Rn. 56; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 271 Rn. 26c; ablehnend Schlothauer, Festschrift für Hamm, S. 667 f.) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall - trotz der Anknüpfung der nachzuholenden Verfahrensrüge an einem nicht protokollpflichtigen Verfahrensvorgang - gegeben wären, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2007 - 1 StR 466/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 274 StPO; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Rügeverkümmerung nach Protokollberichtung (Umsetzung von GSSt 1/06); Verlesung des Anklagesatzes; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Verlängerung durch Vorlageverfahren; Zurechnung der Verfahrensverlängerung zum Angeklagten und geändertes Ethos der Strafverteidigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beachtlichkeit einer nach der Revisionsbegründung vorgenommenen Protokollberichtigung; Zulässigkeit des Entzugs der Tatsachengrundlage einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge durch Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    StPO § 274 § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Protokolls

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 719



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    c) Mit Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 466/05 - (NJW 2006, S. 3582) legte der 1. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:.

    e) Mit Beschluss vom 23. August 2007 - 1 StR 466/05 - (NStZ 2007, S. 719) verwarf der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.

  • BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07  

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2007 - 1 StR 466/05 -.
  • BVerfG, 17.09.2008 - 2 BvR 2044/07  

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2007 - 1 StR 466/05 -.
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