Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2001 - 1 StR 468/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 67b StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 126a StPO; § 203 StGB
    Aussetzung der Maßregel zur Bewährung; Zeugnisverweigerungsrecht des Sachverständigen (fehlende Entbindung); Einstweilige Unterbringung; Geheimnis; Verschwiegenheitspflicht

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfahrensrüge - Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Sachrüge - Schuldfähigkeit - Unterbringungsanordnung - Bewährung - Zeugnisverweigerungsrecht - Beruflicher Grund - Sachverständiger - Arzt - Psychiatrische Unterbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 53 Abs. 1 Nr. 3
    Zeugnisverweigerungsrecht des behandelnden Arztes bei einem nach § 126 a StPO untergebrachten Beschuldigten

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 214
  • StV 2002, 633



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.10.2008 - 1 StR 536/08

    Verfahrensrüge auf Grund von wahrheitswidrigen Behauptungen; Verletzung von

    Unabhängig davon, ob das erklärte Einverständnis in diesem Fall vor oder während der Erstattung des Gutachtens überhaupt noch wirksam widerrufen werden kann, wird jedenfalls für das im Auftrag des Gerichts oder der Ermittlungsbehörden erstattete Gutachten die sonst erforderliche Zustimmung zur Preisgabe von Geheimnissen durch die damit einhergehende gesetzliche Duldungspflicht ersetzt, weil hier das staatliche Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts vorgeht (BGH NStZ 2002, 214, 215; BeckOK-StPO/Huber § 53 StPO Rdn. 18).
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