Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.04.2019

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18   

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https://dejure.org/2019,18207
BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,18207)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,18207)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,18207)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Burhoff online

    Gegenstandswert, Einziehung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen die angeordnete ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 1
    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert für die Einziehung: Auf die "Werthaltigkeit” einer Forderung kommt es nicht an

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung: Einziehung nicht in Anklage/EÖB - Rechtlicher Hinweis erforderlich

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,19697
BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,19697)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,19697)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 (https://dejure.org/2019,19697)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (wesentliche Aufklärungshilfe auch bei bereits erfolgter Tatentdeckung); Einziehung (erforderlicher Hinweis in der Hauptverhandlung: Antrag im Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend); rechtsstaatswidrige ...

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO, § 46b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 265 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 273 Abs. 1 Satz 1, § 274 Satz 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2486
  • NStZ-RR 2019, 240
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18

    Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und

    Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 36 f.; vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13).

    dd) Der danach erforderliche Hinweis auf eine mögliche Aberkennungsentscheidung hätte durch das Gericht förmlich erteilt werden müssen, da § 265 Abs. 2 StPO nunmehr ausdrücklich auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13; vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 Rn. 15).

    Der Hinweis kann deswegen nicht durch den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt werden (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn. 18 und vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 Rn. 8).

  • BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit;

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in einem weiteren Beschluss vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 bestätigt.
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