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   BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16   

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https://dejure.org/2017,21421
BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 StR 483/16 (https://dejure.org/2017,21421)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 263 Abs 1 StGB
    Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG, § 263 Abs. 1 StGB, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, §§ 3, 8 Abs. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 27 Abs. 1 StGB, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

  • Wolters Kluwer

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • rabüro.de

    Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse

  • rewis.io

    Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • rechtsportal.de

    Betrug durch das Versenden von Abmahnschreiben; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten; Täuschung abgemahnter Ebayverkäufer

  • datenbank.nwb.de

    Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Serien-Abmahnung als Betrug strafbar wenn sich Anwalt und Mandant die erzielten Abmahngebühren teilen und dem Mandanten keine Kosten entstehen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Abmahn-Betruges

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geltendmachung unberechtigter Abmahnkosten ist strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen - Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen als betrugsrelevante konkludente Täuschung über Tatsachen (PD Dr. Christian Becker; HRRS 2017, 404-407)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2425
  • GRUR 2017, 1046
  • NStZ 2017, 536
  • NStZ 2018, 699
  • StV 2018, 32
  • MMR 2019, 42
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob das Verhalten der Klägerin gegenüber den Abgemahnten rechtsmissbräuchlich ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 8. Februar 2017  1 StR 483/16, GRUR 2017, 1046, Rz 12; BGH-Urteil vom 31. Mai 2012 I ZR 106/10, GRUR 2013, 176, Rz 20 f.).
  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 138/21

    Schuldspruch wegen Betrugs; Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren

    Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu dem vom Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2017 - 1 StR 483/16 - entschiedenen Fall betreffend die Geltendmachung von Abmahnkosten, bei dem es allein um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging. Dort lag eine Täuschung der abgemahnten Wettbewerber vor, weil mit dem Aufforderungsschreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent erklärt wurde, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG aF rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 1 StR 483/16 Rn. 11 f.).
  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

    Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin sich wettbewerbswidrig verhalten hat oder nicht, sind schutzwürdige Interessen der Klägerin zu berücksichtigen, da in der Abmahnung und der Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten auch die konkludente Erklärung gelegen hat, dass der Beklagte zu 1) forderungsberechtigt ist, also nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2017, 1046).
  • BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

    Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht

    Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu dem vom Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2017 - 1 StR 483/16 - entschiedenen Fall betreffend die Geltendmachung von Abmahnkosten, bei dem es allein um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging. Dort lag eine Täuschung der abgemahnten Wettbewerber vor, weil mit dem Aufforderungsschreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent erklärt wurde, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG aF rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 1 StR 483/16 Rn. 11 f.).
  • BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

    Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die

    Ebenso ist deshalb nicht von Bedeutung, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt und ggf. die Klägerin Verantwortliche der AGs getäuscht hat (vgl. dazu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2017 - 1 StR 483/16, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 2425) oder ob sich die Verantwortlichen der AGs mit der Zustimmung zu den Streitwerten zu Lasten der von ihnen vertretenen AGs strafbar gemacht haben könnten.
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