Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 268 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 StGB; § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 269 AO; § 7 Abs. 1 Nr. 1 KAG Baden-Württemberg; § 370 Abs. 1 AO
    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; Begriff der störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang; Begriff der Aufzeichnung; Begriff des technischen Geräts; Begriff des Datums; Begriff der Bande); Hinterziehung von kommunaler Vergnügungssteuer (Europarechtskonformität: Harmonisierung, Mehrwertsteuersystemrichtlinie); Fälschung beweiserheblicher Daten

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 268 Abs 1 Nr 1 StGB, § 268 Abs 2 StGB, § 263 Abs 3 StGB, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 7 Abs 1 Nr 1 KAG BW
    Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

  • Glücksspiel & Recht

    Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 3 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung mit Geldspielautomaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Im Datenspeicher eines Geldspielautomaten abgelegte Daten sind keine technische Aufzeichnung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Behinderung der Verteidigung durch Sitzplatzausrichtung in der Hauptverhandlung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.04.2015" von RA Dr. Sebastian Wollschläger, original erschienen in: StV 2015, 754 - 757.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fälschung technischer Aufzeichnungen; Fälschung beweiserheblicher Daten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.04.2015" von Prof. Dr. Volker Erb, original erschienen in: StV 2016, 364 - 369.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 42
  • StV 2015, 754
  • StV 2016, 364
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