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   BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15   

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https://dejure.org/2016,37972
BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2016,37972)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2016 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2016,37972)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2016 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2016,37972)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert der nicht geringen Menge: Bestimmung, Grenzwert für Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln; Begriff des Besitzes)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 29a Abs. 1 Nr. 2, § ... 30 Abs. 1 BtMG, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 17 StGB, § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 64 StGB, § 53 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 200 Abs. 1 StPO, § 200 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 52 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30 Abs 1 BtMG, § 261 StPO
    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der nicht geringen Menge des Wirkstoffgehalts von Schlafmohnkapseln "analog" zu Opium; Orientierung an der Festsetzung der nicht geringen Menge für Morphinzubereitungen bei intravenöser Injektion; Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; BtMG § 30 Abs. 1
    Bestimmung der nicht geringen Menge des Wirkstoffgehalts von Schlafmohnkapseln "analog" zu Opium; Orientierung an der Festsetzung der nicht geringen Menge für Morphinzubereitungen bei intravenöser Injektion; Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge des ...

  • datenbank.nwb.de

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    48 kg Schlafmohnkapseln: "Nicht geringe Menge" von BtM?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht geringe Menge von Morphin in Schlafmohnkapseln festgelegt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schlafmohnkapseln sind nicht für den Import geeignet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Getrocknete Schlafmohnkapseln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln festgesetzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Zusammen erworben, getrennt gelagert - wer besitzt die Betäubungsmittel?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Besitz von Betäubungsmitteln - Strafbarkeit, wenn die Drogen sich an einem anderen Ort befinden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 45
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 29.03.2018 - 2 OLG 120 Ss 119/17

    Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens

    Erfolgen im Rahmen der Falschanzeige nicht nur falsche Angaben zur angezeigten Tat, sondern auch zu den persönlichen Verhältnissen und begründen diese gegen den Anzeigeerstatter den Verdacht des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (§ 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB), so gebietet es die tatrichterliche Kognitionspflicht, die lediglich wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) erhobene und zugelassene Anklage ohne Rücksicht auf die in Anklage und Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung zu erschöpfen, d.h. die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat im prozessualen Sinne restlos nach allen tatsächlichen und denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten, mithin auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen aufzuklären und gegebenenfalls abzuurteilen (st.Rspr.; u.a. Anschl. an BGH, Urt. v. 16.11.2017 - 3 StR 83/17 = NStZ-RR 2018, 75; 08.11.2016 - 1 StR 492/15 = NStZ-RR 2017, 352 und 12.07.2016 - 1 StR 595/15 = StV 2017, 87 = wistra 2017, 66 = NStZ 2017, 167).
  • BVerwG, 11.09.2019 - 2 WD 26.18

    Besitz; Dublette; Festplatte; Freispruch; Laptop; Löschung; Screenshot;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt Besitz i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und einen Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15 - BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 24 Rn. 48).
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 592/16

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Voraussetzungen); Rücktritt vom Versuch

    Der Tatrichter ist verpflichtet, diesen Vorgang unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen und ohne Bindung an die der Anklage und die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (§ 264 Abs. 2 StPO) abzuurteilen, sofern dem keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 45; Beschluss vom 15. Mai 1963 - 2 ARs 66/63, BGHSt 18, 381, 385 f. mwN).
  • BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17

    Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat:

    Das Tatgericht ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt dieses Vorgangs unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen, aufzuklären und ohne Bindung an die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung abzuurteilen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16 Rn. 6; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410; vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15 Rn. 53; vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 10).
  • BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

    Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger

    Die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts gebietet es, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15, juris Rn. 53; Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, StV 2010, 131, 132; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 37 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2018 - 6 StS 5/18

    Neue Anklage gegen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von

    Ob aus der Schilderung eines konkreten Geschehens im Anklagesatz der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft entnommen werden kann, ist sodann mit Blick auf sämtliche vom Gesetz in § 200 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Bestandteile des Anklagesatzes und die nach § 200 Abs. 2 StPO vorgesehenen Ausführungen zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2017, 45, zitiert nach juris, dort Rn. 55 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15   

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BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 (https://dejure.org/2020,1353)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 1 RVG
    Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Revisionsverfahren, Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung, Fahrtzeit

  • IWW

    § 51 Abs. 1 S. 1, 3 RVG

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschgebühr für die Revisions-HV: Antrag ohne Augenmaß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 160
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17

    Revisionsverfahren, Bewilligungsvoraussetzungen, Antragsbegründung

    Dies ist nur der Fall, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen - Verfahren so deutlich abhebt, dass dem Anwalt die gesetzlichen Gebühren als Vergütung seiner Tätigkeit auch in Anbetracht des geltenden Prinzips der Mischkalkulation nicht zumutbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 Rn. 9 mwN; zum Prinzip der Mischkalkulation vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05 Rn. 72 mwN).

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nach dem gesetzlichen Vergütungssystem auf Ausnahmefälle beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1 und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5).

    Zu berücksichtigen ist insoweit nur der Zeitaufwand, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN und vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN); etwa angefallene Fahrt- und Reisezeiten sind ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN).

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