Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 212 StGB; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG; § 13 Abs. 1 BtMG; § 5 BtMVV; § 15 StGB
    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche Selbstgefährdung: Handlungsherrschaft des Substitutionsarztes); begründete Anwendung bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten (Take-Home-Verordnung: stabile Einstellung und Kontrolle des Beikonsums; BtMVV; Richtlinien zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger: Vorsatz und Bewertung nach der Richtlinie)

  • lexetius.com

    StGB § 222; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, § 13 Abs. 1; BtMVV § 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 222 StGB, § 13 Abs 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a BtMG, § 5 BtMVV
    Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments durch den Patienten

  • Jurion

    Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten

  • nwb

    StGB § 222; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, § 13 Abs. 1; BtMVV § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 13 Abs. 1
    Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Methadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie - und die Sachherrschaft des Arztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Substitutionstherapie im Take-Home-Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit eines Arztes bei eigenverantwortlicher Selbstschädigung des Patienten

  • fr-online.de (Pressebericht, 29.01.2014)

    Berufsverbot für Methadon-Arzt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ärzte haften nicht für Take-Home-Schäden

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arzt wegen unerlaubter Verschreibung von Betäubungsmitteln an Substitutionspatienten verurteilt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Methadonarzt nach Todesfall wegen unkontrollierter Abgabe mit Geldstrafe und Berufsverbot belegt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes bei Verstoß gegen die Vorgaben für das Take-Home-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Strafbarkeit eines Arztes wegen eines Tötungsdelikts bei eigenverantwortlicher Selbstschädigung des Patienten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Strafbarkeit eines Arztes wegen eines Tötungsdelikts bei eigenverantwortlicher Selbstschädigung des Patienten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 150
  • NJW 2014, 1680
  • NStZ 2014, 709
  • NStZ-RR 2014, 147



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Das ist der Fall, wenn nach anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft eine Indikation für die Anwendung des Betäubungsmittels besteht, also das Mittel im Rahmen einer medizinischen Behandlung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - BGHSt 29, 6 [zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 9a BetMG 1972] und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - BGHSt 59, 150 Rn. 39; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91 - BGHSt 37, 383; OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 ; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 1, Rn. 2 a.E., Rn. 20 ff.; Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, § 13 Rn. 21 f.).
  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16  

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Eine strafbare Beihilfe zum Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 , § 27 StGB oder zur Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 , § 27 StGB scheidet angesichts tatbestands- und strafloser Haupttat nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 152; BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176 ).

    Sie dürfen nur zum Zweck der Heilung oder Schmerzlinderung zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 156, Rn. 39; VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287, juris Rn. 40; vgl. Weber, BtMG , 4. Aufl., § 13 BtMG , Rn. 22; Gavela, a.a.O., S. 56 f.).

  • BGH, 05.08.2015 - 1 StR 328/15  

    Totschlag durch Unterlassen (Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist (siehe nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71 mit zahlr. Nachw.).

    Diese Grundsätze gelten sowohl für die vorsätzliche als auch die fahrlässige Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung oder Selbstverletzung (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 Rn. 71).

    Denn anders als in den Selbsttötungsfällen erschöpft sich im Fall der Selbstgefährdung die Preisgabe des eigenen Rechtsguts gerade darin, dieses in einem vom Betroffenen jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannten Umfang (Kenntnis sämtlicher rechtsgutsbezogener Risiken des fraglichen Verhaltens wird nicht gefordert, vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; siehe auch BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80 und 81) einem Risiko auszusetzen.

  • BGH, 22.11.2016 - 1 StR 354/16  

    Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des

    Diese setzt voraus, dass der sich selbst Gefährdende (oder Verletzende) das eingegangene Risiko für das betroffene eigene Rechtsgut jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannt hat (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17; in der Sache ebenso bereits BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80), wenn ihm auch nicht sämtliche rechtsgutbezogenen Risiken im Einzelnen bekannt zu sein brauchen (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; siehe zudem BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn. 80 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn. 17).
  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17  

    Totschlag durch Unterlassen; Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern;

    Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, das angeklagte Geschehen auch im Hinblick auf die Grundsätze zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150 ff.; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 ff.) zu würdigen, und zwar sowohl bezüglich der objektiven als auch bezüglich der subjektiven Tatseite.
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16  

    Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit strafbarer Vorgang ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167 Rn. 71; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NStZ 2016, 406 f.).

    Dies hatte zur Folge, dass der Angeklagte mangels Eigenverantwortlichkeit der sich bis dahin (allenfalls) selbst gefährdenden Nebenklägerin die Tat- bzw. Handlungsherrschaft über das Geschehen erlangte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, BGHR StGB § 227 Beteiligung 4, Rn. 20, 31; ferner BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, JR 2011, 266, 267 m. Anm. Kotz; Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168, Rn. 73 mwN).

  • BGH, 27.05.2014 - 2 StR 354/13  

    Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer

    Das Landgericht hätte daher Feststellungen treffen müssen, ob die Überlassung der Betäubungsmittel den Vorgaben des § 13 Abs. 1 BtMG iVm § 5 BtMVV entsprach, die in ihrem Zusammenspiel die materiellen Voraussetzungen einer erlaubten ärztlichen Substitutionsbehandlung normieren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, NStZ-RR 2014, 147).

    Ihnen ist insbesondere nicht zu entnehmen, ob die Substitutionsbehandlung aus den in § 5 Abs. 2 BtMVV genannten Gründen unzulässig war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

    Dieser Einschätzung hält der Kläger zu Unrecht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2014 (- 1 StR 494/13 -, BGHSt 59, 150 f.) und vom 16. Januar 2014 (- 1 StR 389/13 -, MedR 2014, 812 f.) entgegen.

    Der Kläger sieht zum einen mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2014 - 1 StR 389/13 - und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - einen Bedarf zur Klärung der "Fragestellung der Auswirkung einer formal zu beanstandenden Take-Home-Verordnung".

  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 3 Ws 213/14  

    Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

    Insofern normieren § 13 BtMG und § 5 BtMVV die materiellen Voraussetzungen einer erlaubten ärztlichen Substitutionsbehandlung bei Anwendung ansonsten unerlaubter Stoffe in einer für den solche Behandlungen durchführenden Arzt eindeutig erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 25. Januar 2014 - 1 StR 494/13), deren Vorliegen hier nicht in Frage steht, soweit der Angeklagte - auf richterliche Anordnung - sich über einen längeren Zeitraum substituieren lassen hat und - auch schon über einen längeren Zeitraum in der Haft - substituiert worden ist.
  • BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14  

    Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als

    An der Eigenverantwortlichkeit des sich selbst gefährdenden oder verletzenden Rechtsgutsinhabers kann es fehlen und deshalb eine zur Täterschaft des sich Beteiligenden führende - normativ zu bestimmende - Handlungsherrschaft gegeben sein, wenn der sich beteiligende Dritte kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende oder Verletzende (vgl. grundlegend zu den Maßstäben BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13).
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