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   BGH, 23.03.1995 - 1 StR 496/87   

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BGH, 23.03.1995 - 1 StR 496/87 (https://dejure.org/1995,6616)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - 1 StR 496/87 (https://dejure.org/1995,6616)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87 (https://dejure.org/1995,6616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zustellung des Antrags des Generalbundesanwalts auf Verwerfung der Revision an den Pflichtverteidiger bei Rechtsmittelsbegründung auch durch den Angeklagten selbst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a, § 349 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98

    Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des

    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt; eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (vgl. BGH GA 1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR 496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 145 a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15).
  • BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97

    Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und

    Entgegen der Ansicht des Angeklagten reicht es aus, daß die Antragsschrift seinen Verteidigern zugestellt worden ist (BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1; BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1994 - 2 StR 194/94 - und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95); dies gilt unabhängig davon, daß auch der Angeklagte selbst das Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hatte (BGH, Beschluß vom 23. März 1995 - 1 StR 496/87; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 349 Rdn. 15).
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   BGH, 14.02.1995 - 1 StR 496/87   

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