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   BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89   

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https://dejure.org/1989,612
BGH, 31.10.1989 - 1 StR 501/89 (https://dejure.org/1989,612)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1989 - 1 StR 501/89 (https://dejure.org/1989,612)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 1 StR 501/89 (https://dejure.org/1989,612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bildung einer Einheitsstrafe bei gleichzeitige Aburteilung von Straftaten in verschiedenen Altersstufen - Einstellung des Verfahrens wegen Eintritt eines Strafklageverbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    JGG (1975) § 32; StPO (1975) § 260 Abs. 3
    Verfolgung weiterer Taten nach Verhängung der Höchstjugendstrafe

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 294
  • NJW 1990, 920
  • MDR 1990, 265
  • NStZ 1990, 196
  • StV 1991, 4
  • JR 1990, 523
  • JR 1990, 524
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    a) Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, daß über einen Prozeßgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295; 41, 72, 75; Rieß in LR 25. Aufl. § 206 a Rdn. 22; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Einl. Rdn. 143; Tolksdorf in KK StPO 4. Aufl. § 206 a Rdn. 1; Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 206 a Rdn. 4 und in KK-StPO 4. Aufl. Einl. Rdn. 131).
  • BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19

    Verbindung oder Trennung von Verfahren im Ermessen des Tatgerichts hinsichtlich

    Die auf Fälle gleichzeitiger Aburteilung beschränkte Vorschrift des § 32 JGG ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1973 - 1 StR 217/73, MDR 1974, 54, 55; vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, BGHSt 36, 294, 296; s. auch BT-Drucks. I/4437 S. 7; zur Einstellung nach § 154 StPO BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650; vom 3. Mai 1991 - 3 StR 483/90, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendgericht 1).

    Ferner hat die Strafkammer die mit der Verfahrenstrennung einhergehende Rechtsfolge nicht in den Blick genommen, dass durch die getrennte Aburteilung die Möglichkeit entfällt, für sämtliche Taten einheitlich über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 4 StR 59/15, NStZ 2016, 101 mwN; zur wünschenswerten und zweckmäßigen Verbindung BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, BGHSt 36, 294, 296 mwN).

  • BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

    Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das

    Bei einem Verfahrenshindernis handelt es sich um einen Umstand, der nach dem ausdrücklich erklärten oder aus dem Zusammenhang gesetzlicher Vorschriften ersichtlichen Willen des Gesetzgebers so schwer wiegt, daß von seinem Vorhandensein oder Fehlen die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängt (BGHSt 36, 294, 295; 35, 137, 140; 33, 183, 186 jew. m.w.N.).
  • BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    Ein Verfahrenshindernis setzt Umstände voraus, die so schwer wiegen, daß von ihrem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muß (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. Einl. Rdn. 140).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Er begründet daher ein Verfahrenshindernis (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295):.
  • BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

    Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 36, 270; 36, 294, 295) ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig; es kann aber eine durch die Schwere der Straftat nicht gerechtfertigte Härte darstellen, wenn gegen einen Angeklagten sowohl eine Jugend- als auch eine in ihrer Wirkung dieser gleichstehende Freiheitsstrafe deshalb unverkürzt vollzogen werden soll, weil eine gleichzeitige Aburteilung nach § 32 JGG nicht stattgefunden hat.
  • BGH, 07.08.2019 - 4 StR 189/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger

    Daher ist § 32 JGG keine zentrale, an den Belangen der materiellen Gerechtigkeit, dem Schuldprinzip oder dem Erziehungsgedanken ausgerichtete Vorschrift, sondern eine pragmatische Regelung für den Ausnahmefall gleichzeitiger Aburteilung von Taten aus verschiedenen Altersstufen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, NJW 1990, 920, 921).

    Er ist mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift und den Willen des Gesetzgebers ebenso davon ausgegangen, dass es sich bei § 32 Satz 1 JGG um eine Ausnahmevorschrift für den Fall der gleichzeitigen Aburteilung handelt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 f., NJW 1960, 1531; vom 6. August 1986 - 3 StR 281/86, BGHR § 32 JGG Aburteilung, getrennte 1; vom 11. Oktober 1989 - 3 StR 336/89; StV 1990, 205; vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 501/89, NJW 1990, 920; Beschluss vom 10. November 1988 - 1 StR 498/88, BGHR § 32 JGG Aburteilung getrennte 2).

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
    Er begründet daher ein Verfahrenshindernis (BGHSt 32, 345, 350; 36, 294, 295):.
  • OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

    Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit

    Wegen des eindeutigen Gesetzeswortlautes scheidet die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB mit einer früher ausgesprochenen Jugendstrafe aus, selbst wenn deren Vollstreckung gemäß § 92 JGG nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzuges angeordnet ist (BGHSt 10, 100, 103 [BGH 29.02.1956 - 2 StR 25/56] ; 14, 287, 288 [BGH 06.05.1960 - 4 StR 107/60] ; 36, 270, 274 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89] ; 36, 294, 295 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 501/89] ; BGH MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79] ; OLG Schleswig NStZ 1987, 225; Dreher/Tröndle, StGB, 45. Auflage, § 55 RN 2; LK-Vogeler, StGB, 10. Auflage, § 55 RN 33; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 24. Auflage, § 55 RN 34; KK-Chlosta, StPO, 2. Auflage, § 460 RN 20; a.A. Ostendorf, JGG, 2. Auflage, § 32 RN 8; Schoreit, NStZ 1989, 461 und ZRP 1990, 175).

    Der im Jugendstrafrecht im Vordergrund stehende Erziehungsgedanke ist für die Beurteilung einer Erwachsenenstraftat nicht gleichermaßen bedeutsam (vgl. BGHSt 29, 269; 36, 294, 296) [BGH 31.10.1989 - 1 StR 501/89] .

    Nach dem geltenden Schuldprinzip darf die Strafe für eine Erwachsenentat nicht unter dem Einfluß von Jugendstrafrecht so gering bemessen werden, daß sie ihre Funktion eines gerechten Schuldausgleichs nicht mehr erfüllen kann (vgl. BGHSt 36, 294, 298) [BGH 31.10.1989 - 1 StR 501/89] .

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Zu den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. - negativ formuliert - Verfahrenshindernissen gehören nur solche Umstände, die nach dem erklärten oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzes für das Strafverfahren so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (BGHSt 32, 345 [350] = NJW 1984, 2300 = StV 1984, 321; BGHSt 33, 183 [186] = NJW 1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 = VRS 69, 140; BGHSt 35, 137 [140] = NJW 1988, 2188 = StV 1988, 236; BGHSt 36, 294 [295] = NJW 1990, 920 = StV 1991, 4; OLG Köln 3. StrS NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; SenE v. 29.06.1999 - Ss 195/99 - Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Einl. Rdnr. 131).
  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 502/99

    Teilanfechtung im Jugendstrafverfahren; Schwergewicht bei gleichzeitiger

  • BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

    Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02

    Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung

  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

    Beschleunigungsgebot bei Überhaft

  • OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 1 Ws 552/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 E 485/01
  • BGH, 28.04.1993 - 3 StR 12/93

    Prüfung der materiellen Richtigkeit einer zweiten Gesamtstrafe -

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 E 485/01
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